Spanien setzt Schuldenbremse in Verfassung

Ab der kommenden Woche soll sich der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, mit den Reformplänen befassen und nach Möglichkeit eine Entscheidung treffen. Der Reformplan sieht vor, die Neuverschuldung ab 2020 auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu begrenzen.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) und die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Volkspartei (PP), hatten sich zuvor auf diesen Reformvorschlag geeinigt. Die Mehrheit der kleineren Parteien im spanischen Unterhaus hatte das Vorhaben kritisiert und 24 Änderungsanträge eingereicht, die in Abstimmungen am Donnerstag und Freitag aber abgelehnt wurden.

Anfang der Woche hatte das spanische Abgeordnetenhaus mit ebenso deutlicher Mehrheit beschlossen, den Reformvorschlag in einem Eilverfahren zu verabschieden, bevor das Parlament am 27. September wegen der Neuwahlen am 20. November aufgelöst wird.

Aufruf Merkels und Sarkozys gefolgt

Spanien ist das erste Land der Euro-Gruppe, das einem entsprechenden Aufruf von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nachkommt. Sie hatten bei einem Treffen am 16. August alle Euro-Staaten aufgerufen, bis zum Sommer des kommenden Jahres eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen.

Die Massnahme soll die Länder der Euro-Gruppe vor skeptischen Einschätzungen der Finanzmärkte schützen und sie so stabilisieren. Deutschland hat seit 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Frankreich und Italien arbeiten bereits an ähnlichen Regelungen.

Unmut in der Bevölkerung

In der spanischen Bevölkerung macht sich Unmut über die Reformpläne breit. Am Donnerstagabend demonstrierten Tausende im Stadtzentrum von Madrid und forderten ein Referendum. Dutzende Demonstranten protestierten am Freitagmorgen weiter vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei riegelte die Umgebung des Parlaments ab.

Die grossen Gewerkschaften riefen für den kommenden Dienstag zu Protesten auf. Sie befürchten, dass die Schuldenbremse Kürzungen bei den Sozialausgaben zur Folge haben könnte.

dyn (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: