SP will Auslandschweizer ins Parlament wählen

Es brauche endlich Vertreter der fünften Schweiz in Bundesbern, sagte SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH). 700'000 Schweizerinnen und Schweizer lebten im Ausland. Nur die Kantone Zürich und Bern zählten mehr Einwohner. Obwohl die Auslandschweizer die gleichen politischen Rechte hätten, sei bislang nie ein Vertreter dieser «fünften Schweiz» ins Parlament gewählt worden.

Zum 27. Kanton aufwerten

Die Chancen, auf einer der internationalen Listen gewählt zu werden, sei «sehr sehr klein», sagte Fehr. Dies gelte für alle Parteien - auch für die SVP, die in acht Kantonen 54 Kandidierende auf eigenen Listen ins Rennen schickt. Das Problem sei, dass die Auslandschweizer hier zu wenig bekannt seien.

Die beste Lösung wäre laut Fehr, «die fünfte Schweiz zum 27. Kanton aufzuwerten». Den Auslandschweizern sollten fix zwei Ständeratssitze zugestanden werden. Ein entsprechender Vorstoss sei aber leider am bürgerlichen Widerstand im Ständerat gescheitert.

Die SP nimmt die eidgenössischen Wahlen zum Anlass, auch andere Forderungen der Auslandschweizer aufzunehmen. Die Hürden für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen müssten für alle 530'000 stimm- und wahlberechtigten Auslandschweizer gesenkt werden.

e-Voting und Ständeratswahlen für alle

Zurzeit sind nur gerade 130'000 Auslandschweizer als Stimmberechtigte registriert. Ein Grund für diese niedrige Zahl ist etwa, dass heute nur jene Auslandschweizer elektronisch wählen dürfen, die zuletzt in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Graubünden und St. Gallen gemeldet waren. In einer Petition fordert die SP International nun - im Einklang mit der SVP International -, dass das e-Voting auf alle ausgedehnt wird.

Ausserdem sind Auslandschweizer nur in elf Kantonen (BE, BL, FR, GE, GR, JU, NE, SO, SZ, TI, ZH) zu den Ständeratswahlen zugelassen. Auch allen anderen solle nun das gleiche Recht gewährt werden, fordert die SP International in ihrem Wahlmanifest.

bert (Quelle: sda)

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