Barack Obamas nächster Wahlkampfslogan: «Yes, we cut»?

Mit einer Regierung, die sich vom Zustand der Staatsfinanzen plötzlich wie gelähmt zeigt, könnte aus seinem inspirierenden Wahlkampfslogan «Yes, we can» jedoch schnell ein «Yes, we cut» werden.

«Unternehmen entlassen Angestellte, ebenso wie Universitäten», so der US-Historiker Douglas Brinkley. «Und Präsident Obama ist gerade zu der Zeit im Weissen Haus, wenn auch dort gekürzt werden muss. Mit Einsparungen Wähler für sich zu gewinnen ist schwer.»

Die Abgeordneten in Washington setzten diese Woche einen speziellen Ausschuss ein, der die radikalen Haushaltskürzungen überwachen soll, denen Obama wenig begeistert zugestimmt hatte.

Doch keine der Massnahmen schien die atemlose Berg- und Talfahrt an den Börsen zu verlangsamen oder dazu beizutragen, Obamas Ansehen bei den Amerikanern zu verbessern.

CNN-Umfragen

CNN-Umfragen zeigen, dass den US-Bürgern die Wirtschaftslage mit Abstand die grössten Sorgen bereitet. Nur ein Drittel ist der Meinung, dass der Präsident auf diesem Gebiet gute Arbeit leistet. Mit Obamas Politik sind 44 Prozent der Amerikaner zufrieden; Anfang des Monats sowie im letzten Monat waren es 45 %. Die Zahlen blieben somit fast unverändert. Die gute Nachricht: Seine Anhänger stehen weiterhin zu ihm. Die schlechte Nachricht: Offensichtlich sind sie in der Minderheit.

In den letzten 50 Jahren wurde niemals ein Präsident wiedergewählt, wenn die Arbeitslosenquote über 7,2 % lag. Momentan beträgt sie 9,1 %. Man kann sich den Druck, der von jetzt an bis zum Wahltag im nächsten November auf Obama lastet, also gut vorstellen.

«Den Amerikanern ist es äusserst wichtig, dass Washington endlich die Parteigrenzen überwindet, die politischen Grabenkämpfe einstellt und sich auf wahre Fortschritte konzentriert», so CNN-Analyst David Gergen.

Demokraten und Republikaner stimmen darin überein, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität hat. Gestritten wird nur darüber, wie diese Jobs geschaffen werden sollen.

Die Ära Obama ist noch nicht vorbei

Die Republikaner, ermutigt durch die Tea-Party-Aktivisten in ihren Reihen, sind der Ansicht, dass die hohen Staatsausgaben und Steuern den Kern des Problems darstellen und kämpfen verbissen für drastische Kürzungen im Haushalt.

Vielleicht gibt es bald noch grosse Streitigkeiten um Regierungsprogramme, die die Republikaner einstellen und die Demokraten unbedingt beibehalten wollen. Ab sofort gilt es, das Haushaltsdefizit, die Arbeitslosenquote und die Wahlprognosen gut im Auge zu behalten. Die Ära Obama ist noch nicht vorbei, doch ab jetzt geht es um die Zahlen.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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