Berlusconi sucht einen Wachstumspakt

Bei einem Zusammentreffen unter anderen mit Spitzenvertretern der Banken, Arbeitgeber und Gewerkschaften stellte Berlusconi am Donnerstag in Rom das Ziel auf, bis zum September zu Vereinbarungen zu kommen.

Um das dringend benötigte Wachstum Italiens bei einem gleichzeitigen Sparkurs anzukurbeln, hat die Mitte-Rechts-Regierung ein Programm von acht Punkten aufgestellt: Darunter sind beschleunigte Investitionen der öffentlichen Hand, eine Steuerreform sowie Liberalisierungen.

Die Finanzmärkte reagierten mit ihrer eigenen Logik «fernab der Politik», sagte Berlusconi nach dem Treffen. Er habe sich mit seiner Rede auch nicht an die Märkte, sondern an die Bürger gewandt. Die Mailänder Börse zeigte am Tag nach Berlusconis als enttäuschend empfundener Analyse der Schulden- und Finanzkrise keine Umkehr des negativen Trends. «Ich glaube aber nicht, dass die Krise sich weiter verschärft», kommentierte Berlusconi.

Druck nahm vorerst etwas ab

Der zuvor massive Druck auf die italienischen Staatsanleihen nahm zunächst ein wenig ab, die Rendite sank zumindest vorübergehend wieder unter die Marke von sechs Prozent. Italiens Medien bewerteten die 30-minütige Rede Berlusconis ganz überwiegend negativ: als zu vage und weit an der Wirklichkeit des Landes vorbei.

Der Regierungschef hatte versucht, das Sparpaket seiner Regierung gegen den Druck der Finanzmärkte zu verteidigen und das Land mit seinen Banken als «solide» bezeichnet. «Politische Stabilität ist die Waffe gegen die Spekulation», sagte er. Zitiert wird dagegen am Donnerstag Fiat-Chef Sergio Marchionne mit den klaren Worten, Italien brauche eine «stärkere Führung», um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Die hohen Zinsen, die Italien zahlen muss, und das lediglich geringfügige Wirtschaftswachstum könnten die bereits riesigen Staatsschulden des Landes weiter ausufern lassen, befürchten Experten. Angesichts der tiefen Krise erklärte Berlusconi, bei dem Wachstumspakt müssten nun alle sozialen und wirtschaftlichen Kräfte mitmachen: «Nur das begünstigt einen gemeinsamen Weg aus der Krise.»

dyn (Quelle: sda)

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