SP hat die Unterschriften für ihre Cleantech-Initiative zusammen

Die SP werde die Initiative zur Förderung erneuerbarer Energien voraussichtlich «Ende August, spätestens Anfang September» bei der Bundeskanzlei einreichen, sagte Parteisprecher Andreas Käsermann der Nachrichtenagentur sda am Dienstag.

Bislang lägen 113'000 Unterschriften vor, die nun beglaubigt würden. Die SP werde die Sammlung in den nächsten Wochen abschliessen. Noch werde eine nötige Sicherheitsmarge zusammengetragen, sagte Käsermann.

Taktischer Einreichetermin

Die SP hatte bereits im Frühjahr verkündet, die Einreichung stehe unmittelbar bevor. Ursprünglich sollte es vor der Sommersession Anfang Mai klappen - da sei aber noch nicht alles bereit gewesen, sagte Käsermann. Im Juni seien dann auch terminliche und personelle Gründe dazwischen gekommen.

Das Ende der Sommerpause ist für die SP ein günstiger Zeitpunkt für die Einreichung der Initiative. Die Debatte um den Atomausstieg geht im September im Ständerat in die entscheidende Phase. Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung erneuerbarer Energien ist ein zentrales Wahlkampfthemen der Linken in diesem Herbst.

fest (Quelle: sda)

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