Ein Friedensfahrplan für Libyen

Deren Kernelemente waren ein sofortiger Waffenstillstand, der Schutz der Zivilbevölkerung und ein Übergang zur Demokratie in Libyen. Noch seien die Beratungen im Gange, das Ganze sei ein fliessender Prozess, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Selcuk Unal. Zu dem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe, der rund 40 Länder angehören, die die NATO-Angriffe auf Libyen unterstützen, wird auch US-Aussenministerin Hillary Clinton in Istanbul erwartet.

Etliche Länder der Libyen-Kontaktgruppe haben bereits die Nähe zum libyschen Nationalen Übergangsrat gesucht und unterstützen diesen auch finanziell. Bei einem Treffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Juni sagte die Gruppe dem Rat eine Finanzspritze im Volumen von mehr als 1,3 Milliarden Dollar zu.

Lage in Libyen festgefahren

Trotz der seit Monaten anhaltenden fast täglichen NATO-Luftangriffe auf Einheiten von Machthaber Muammar al-Gaddafi, weigert sich dieser zurückzutreten. Bei den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und Kämpfern der Opposition herrscht ein Patt.

Am Donnerstag sagte auch der libysche Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi in Tripolis, Gaddafi werde nicht ins Exil gehen. «Gaddafi ist ein libyscher Staatsangehöriger. Tripolis ist seine Heimat. Das Gerede, er werde gehen, ist absurd», sagte Mahmudi.

US-Vertreter berichteten zuletzt jedoch, dass sich der Druck auf Gaddafi zu erhöhen scheine. Schwindende Ölvorräte, Geldknappheit und die sinkende Moral unter den Regierungstruppen seien Anzeichen dafür, dass es zunehmend eng für den libyschen Staatschef werde.

Die Türkei liess am 4. Juli libysche Aktienanteile an einem türkischen Kreditinstitut einfrieren und verwehrt Gaddafi damit Zugang zu Millionen.

Aus Frankreich hiess es, libysche Gesandte suchten nach einem Exil für Gaddafi. Die italienische Regierung erklärte am Mittwoch, afrikanische Länder hätten ihre Haltung geändert und seien nun bereit, ein Libyen ohne Gaddafi zu diskutieren.

dyn (Quelle: sda)

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