Rom will das Sparpaket bis Freitag absegnen

Mit dem Sparprogramm will Tremonti das Haushaltsdefizit des schuldengeplagten Landes bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken und die Märkte beruhigen. Vorgesehen sind sowohl geringere Ausgaben als auch höhere Einnahmen. Ausserdem kündigte Tremonti den Verkauf von Staatsbesitz an.

Den Hauptteil des Sparpakets bildet ein Haushaltsgesetz über 25,3 Mrd. Euro. Zudem ist eine Steuervollmacht des Parlaments an die Regierung vorgesehen. Italien war in den letzten Tagen ins Visier der Finanzmärkte geraten, da eine Ausweitung der Schuldenkrise auf die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone befürchtet wurde.

Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen war am Montag und Dienstag stark angestiegen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt trägt Italien eine der höchsten Schuldenlasten in Europa.

Sparpaket nur erster Schritt

Laut dem italienischen Notenbankchef und künftigem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ist das Sparprogramm zwar ein wichtiger Fortschritt, es müssten aber rasch weitere Schritte beschlossen werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2014 zu erreichen.

Ein Direktoriumsmitglied der Notenbank, Ignazio Visco, warnte die Regierung derweil vor den langfristigen Folgen hoher Zinskosten. Die kurzfristige Wirkung der derzeit hohen Renditen auf Staatsanleihen sei begrenzt, langfristig seien die Konsequenzen aber beträchtlich, sagte Visco.

dyn (Quelle: sda)

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