Sonderregel von Berlusconi aufgeflogen

Die Regelung war während einer Überprüfung der Sparpläne durch das Büro von Staatspräsident Giorgio Napolitano ans Licht gekommen. Vorgesehen war demnach, alle gerichtlich angeordneten Zahlungen auf Eis zu legen, solange noch ein Berufungsverfahren möglich ist.

Die von Berlusconi kontrollierte Fininvest war vor zwei Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 750 Millionen Euro an einen Konkurrenten verurteilt worden, weil bei der Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990er Jahren drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben sollen.

Berlusconi verteidigte die geplante Regelung am Dienstag zunächst. Die Zahlung «enormer Summen» während eines noch laufenden Einspruchsverfahrens könnte Unternehmen und Einzelpersonen in finanzielle Schwierigkeiten bringen, erklärte der Regierungschef.

Keine Garantie für Rückerstattung

Es gebe keine Garantie dafür, dass das Geld bei einer gerichtlichen Korrektur zurückerstattet werde. Der Opposition warf er einen «Kreuzzug gegen diese Massnahme» vor, weil sie unter anderem auf ein Unternehmen der Fininvest Anwendung finden könnte.

Eine Entscheidung im Berufungsverfahren zum Montadori-Fall wird noch in dieser Woche erwartet. Berlusconi zeigte sich zuversichtlich, dass die Entschädigung gekippt werde.

Die Regierung hatte das geplante Sparpaket im Umfang von 47 Milliarden Euro vergangene Woche gebilligt, nun muss ihm noch das Parlament zustimmen. Das Finanzministerium äusserte sich zu den Vorwürfen der Opposition zunächst nicht, sagte aber eine für Dienstag geplante Vorstellung des auf drei Jahre angelegten Massnahmenkatalogs ab.

bg (Quelle: sda)

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