Frattini um Lösung mit der Schweiz bemüht

Verhandlungen seien in der Vergangenheit am italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti gescheitert, sagte Frattini weiter. Das Parlament mache aber jetzt Druck auf die Regierung. Die blockierten Steuergelder würden den Grenzgängern schaden. Die Angelegenheit müsse mit der Schweizer Regierung schnell verhandelt werden.

Unklare Folgen

Welche Folgen der Entscheid des Tessiner Staatsrats haben könnte, ist noch nicht klar. Der Bund prüfe dies, hiess es beim Finanzdepartement (EFD) in Bern. Noch seien keine direkten Gespräche mit der Kantonsregierung oder Italien geführt worden, sagte Sprecher EFD-Roland Meier am Dienstag.

Voraussichtlich werde die Angelegenheit am Mittwoch bei der Bundesratssitzung angesprochen. Handlungsbedarf werde auch auf Seiten des Tessins gesehen. Die Rechtsgrundlage sei eindeutig, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung des Finanzdepartement und Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Die Schweiz - und damit die betroffenen Kantone - seien aufgrund der Vereinbarung von 1974 völkerrechtlich zur Zahlung verpflichtet. Der Bundesrat werde zu diesem Punkt das Gespräch mit dem Tessin aufnehmen.

Dass das Tessin aus eigenem Antrieb Treffen mit italienischen Regierungsvertretern führt, wie am Montag mit dem Präsidenten der Provinz Varese und dem italienischen Innenminister, sei grundsätzlich positiv zu sehen, sagte Roland Meier.

SVP fordert Unterstützung für das Tessin

Auch die SVP Schweiz griff am Dienstag das Thema der Grenzgänger-Steuer auf. Sie forderte in einem Communiqué den Bundesrat auf, die Interessen des Kantons Tessin zu verteidigen und Druck auf Italien zu machen.

Zu lange habe man auf Bundesebene tatenlos zugeschaut und zugelassen, dass Italien den Kanton Tessin mit schwarzen Listen und weiteren unrechtmässigen Sanktionen bedränge, schrieb die SVP in einem Communiqué. Die Reaktion des Kantons Tessin mit dem Rückbehalt der Quellensteuer ist nach Ansicht der SVP deshalb verständlich.

bg (Quelle: sda)

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