Polen hat den EU-Ratsvorsitz übernommen

Der ungarische Regierungschef Victor Orban übergab am Nachmittag in Warschau seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk den symbolischen Stab. An einer feierlichen Parlamentssitzung hatte sich zuvor Staatspräsident Bronislaw Komorowski für ein starkes Europa eingesetzt.

Polen ist seit 2004 EU-Mitglied. Das europabegeisterte Land koordiniert erstmals die Arbeit der Gemeinschaft der 27 Mitgliedsstaaten.

Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sei eine «kapitale Leistung» seines Vorgängers gewesen, sagte Tusk. In der EU war Ungarn unter anderem wegen der umstrittenen Mediengesetze stark kritisiert worden. Polen und Ungarn verbindet seit Jahrhunderten eine enge Freundschaft.

«Unser Ziel ist ein starkes Polen in einem starken Europa», sagte der polnische Präsident Komorowski. Das liberalkonservative Staatsoberhaupt kündigte an, sein Land wolle ein «verantwortungsvoller und optimistischer» Lenker der EU sein.

Öffnung nach Osten

Die Öffnung der EU nach Osten gilt als eine der Prioritäten Warschaus. Angestrebt wird der Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und Moldawien.

Auch andere osteuropäische Länder, darunter Georgien und Weissrussland, sollen näher an Europa heranrücken. Diesem Ziel dient der Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende September in der polnischen Hauptstadt. Es werde aber «keine Kollision» mit der Hilfe für Nordafrika geben, versicherte Tusk.

Beim Treffen mit ausländischen Journalisten rief Tusk die EU zu Solidarität auf. Dies sollte angesichts von Wirtschaftskrise und neuer Europaskepsis «mehr als nur ein Slogan» sein. «Viele Grundlagen der europäischen Gemeinschaft stehen heute in der Kritik», betonte Polens Ministerpräsident. Wichtig sei, dass «der Geist der gegenseitigen Hilfe» siege.

Polen gilt als sehr europabegeistert. Mehr als 80 Prozent der Menschen finden die EU-Mitgliedschaft ihres Landes gut.

bert (Quelle: sda)

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