Obwalden entlastet Einwohner mit tiefen und mittleren Einkommen

Bisher haben vor allem Firmen und hohe Einkommen (Flat Rate Tax) von der Steuerstrategie profitiert. Jetzt werden auch die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Das geschieht über einen Sonderabzug, der bei unteren Einkommen höher ausfällt, sowie durch höhere Kinderabzüge.

Dieser zweite Schritt der Steuerstrategie war im Parlament unbestritten. Er wurde denn auch einstimmig verabschiedet. Auf linker Seite wurde aber kritisiert, dass untere Einkommen lange auf eine Entlastung warten mussten, während die Steuern für die Reichen im Eiltempo gesenkt wurden.

In der zweiten Lesung wurde unter anderem über die Höhe des Kinderabzuges diskutiert. Umstritten war der zusätzliche Abzug für Kinder in einer auswärtigen Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit. Der Rat sprach sich mit 40 zu 12 Stimmen für diese grosszügigere Lösung aus.

Steuerausfall 6,5 Millionen Franken

Die Steuergesetzrevision umfasst ferner eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer von 2,0 auf 1,8 Prozent. Auch sollen Gemeinden die Möglichkeit haben, für die Erstellung wichtiger Infrastrukturen befristete Sondersteuern einzuführen.

Kanton und Gemeinden verlieren durch die Revision schätzungsweise 6,5 Millionen Franken. Ein neuer Ausgleich soll jenen Gemeinden helfen, die davon überdurchschnittlich betroffen sind. Auch dieser Ausgleich ist Teil des Steuergesetzes.

Das letzte Wort zur Steuergesetzrevision hat das Volk. Die Abstimmung ist für den 23. Oktober 2011 vorgesehen. Zustimmung vorausgesetzt, sollen die Neuerungen dann Anfang 2012 in Kraft treten.

fkl (Quelle: sda)

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