Agrarpolitik 2014-2017 in der Kritik

Der wirtschaftliche Druck auf einem Grossteil der Betriebe sei riesig. Die Bauern fühlten sich verunsichert und bangten um ihre Zukunft, sagte Bauernverbands-Präsident Hansjörg Walter am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Korrekturen, die er an der Agrarpolitik 2014-2017 verlangt, zielen darum vor allem auf die «Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen» der Bauern.

In der Vernehmlassung fordert der Schweizerische Bauernverband (SBV) etwa deutlich höhere Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese machen gemäss Entwurf des Bundesrats bereits knapp 40 Prozent der Direktzahlungen aus. Bezahlt werden sie allein dafür, dass die Bauern ihr Land weiterhin bewirtschaften, um im Fall von Engpässen die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen zu können.

Mythos Ernährungssicherheit

Für economiesuisse handelt es sich dabei um «nicht verfassungsmässige Subventionen». In ihrer heutigen Struktur könne die Landwirtschaft ohnehin keine Versorgungssicherheit schaffen: Der Grad der Selbstversorgung liege je nach Berechnungsart nicht über 20 Prozent, die Ernährungssouveränität der Schweiz sei eher ein «Mythos».

Die Versorgungssicherheitsbeiträge dienen laut economiesuisse vielmehr der Einkommenssicherung und führen zu einer «versteckten Fortführung des bisherigen Systems». Für den SBV dagegen gehen die Reformen schon viel zu weit. Stossend ist für ihn vor allem, dass rund ein Viertel der Direktzahlungen als so genannte Anpassungsbeiträge ausgerichtet werden sollen.

Diese sind nicht an eine bestimmte Leistung gebunden, sondern sollen drohende Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren abfedern. Sie sollen nach und nach abgebaut und in leistungsbezogene Beiträge umgeleitet werden. Der SBV vermisst dabei die «Planungssicherheit» und befürchtet einen Rückgang der Produktion.

Die Milch- und Fleischproduktion sieht er zusätzlich durch die Abschaffung der Tierbeiträge bedroht. Unter anderem auf diesem Weg will der Bundesrat den Ackerbau gegenüber der Viehwirtschaft stärken.

Bei so gegensätzlichen Einschätzungen erstaunt es nicht, dass auch die finanziellen Forderungen unterschiedlich ausfallen: Während der SBV zum geplanten Globalbudget hinzu einen Ausgleich der Teuerung und Mittel für die Abgeltung zusätzlicher Leistungen verlangt, will economiesuisse die Beiträge kürzen und nur die in der Verfassung festgeschriebenen Aufgaben entlöhnen.

joge (Quelle: sda)

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