«Troika» setzt Griechenland unter Druck

Das Parlament in Athen muss sein Spar -und Privatisierungsprogramm bis Ende Monat verabschieden, sonst bekommt es keine weiteren Rettungsgelder der EU.

Eine neue Mission der EU-Kommission, der EZB und des IWF wird diese Woche nach Athen reisen. Dabei wird die neue «Troika-Mission» von Experten der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) während zweier Tage prüfen, ob die griechische Regierung das überarbeitete Sparprogramm umsetzt.

Unterstützung nur bei Erfüllung aller Bedingungen

«Es geht darum, ob wir das verabschiedete Programm und die Absichtserklärung in der Troika gleich interpretieren wie die Griechen», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, dass «es nur Unterstützung gibt, wenn Griechenland alle Bedingungen erfüllt». Er wies aber mit Blick auf die zahlreichen und grossen Demonstrationen in Athen auch darauf hin, dass die Griechen «enorme Opfer bringen müssen».

Verantwortung in Athen

Die Minister gaben trotz zweier mehrstündiger Sitzungen noch kein Grünes Licht für die Auszahlung der im Juli benötigten Tranche. «Die Verantwortung liegt auf den Schultern der neuen griechischen Regierung und der Parlamentarier», sagte Rehn vor den Medien.

Bis Ende Juni müssten die weiteren Einsparungen beschlossen werden, zudem steht am Dienstag die Vertrauensabstimmung für die neue Regierung an. Um die Umsetzung der Vorgaben in Griechenland zu überprüfen, wird die Euro-Gruppe bereits am 3. Juli wieder zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

Es wird erwartet, dass dann die Eckpunkte für ein zweites Finanzhilfeprogramm für Griechenland ausgearbeitet werden sollen. Die neuen Hilfen bewegen sich nach Schätzungen rund um 120 Mrd. Euro. Zudem könnte auch grünes Licht für die 12-Mrd.-Tranche gegeben werden. Am 11. Juli steht dann die nächste reguläre Euro-Gruppen-Sitzung an.

fest (Quelle: sda)

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