Portugals Regierung wird verkleinert

Die Amtsübernahme wird nach einer Mitteilung des Präsidialamtes am kommenden Dienstag erfolgen. Die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos und vom rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS) gebildete Regierungskoalition verfügt im neuen Nationalparlament, das am Montag erstmals tagen soll, über eine komfortable Mehrheit.

Dem künftigen Kabinett werden zwei Frauen und vier Unabhängige angehören. Aufgelöst wurde unter anderen das Kulturministerium. Neuer Finanzminister wird der politisch unabhängige, angesehene Ökonom Vitor Gaspar. Mit Álvaro Santos Pereira wurde ein weiterer Unabhängiger an die Spitze des Ressorts für Wirtschaft und Arbeit berufen. Neuer Aussenminister wird CDS-Führer Paulo Portas.

Die PSD, die die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 5. Juni klar gewann, wird nur vier Minister stellen. Der 46-jährige Passos war am Mittwoch von Präsident Anibal Cavaco Silva zum Nachfolger des Sozialisten José Sócrates ernannt worden.

Sparauflagen in Gang bringen

Die PSD hatte die Wahlen vor dem Hintergrund der schlimmsten Krise in Portugal seit der Nelkenrevolution von 1974 mit 38,6 Prozent gewonnen. Das CDS kam auf 11,7 Prozent, während die Sozialisten mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1987 erzielten.

Dass die neue Regierung so rasch die Amtsgeschäfte übernimmt, hängt damit zusammen, dass Passos Portugal als neuer Ministerpräsident schon beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni in Brüssel vertreten kann.

Bereits im Juli muss die Regierung die mit dem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket verbundenen Sparauflagen in Gang bringen. Sie waren Anfang Mai mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt worden.

bg (Quelle: sda)

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