Griechenland erhält neue Minister

Papakonstantinou übernimmt anstelle des Finanzministeriums das Umweltministerium. Neuer Aussenminister soll der Europaabgeordnete Stavros Lambrinidis werden. Mit der Regierungsumbildung versucht Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Befreiungsschlag.

Mit Venizelos will sich Papandreou im Parlament die Zustimmung zu den drastischen Sparmassnahmen sichern. Die Massnahmen sind die Bedingung für weitere Finanzhilfen.

Griechische Medien hatten zuvor berichtet, Papandreou habe den angesehenen ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, überreden wollen, mit ins Boot zu kommen. Papademos sei demnach das Finanzministerium angeboten worden; er habe jedoch mit einer Zusage gezögert.

Papakonstantinou unter Druck

Papakonstantinou wechselt ins Umweltressort, wie der Regierungschef erklärte. Der 50-Jährige war bisher für die Verhandlungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zuständig. Von seinen europäischen Kollegen respektiert, geriet er zu Hause wegen der strengen Sparmassnahmen immer stärker unter Druck.

Kritik kam von der Öffentlichkeit und seinen Ministerkollegen im Kabinett. Papakonstantinou hat die Löhne im öffentlichen Dienst gekürzt und die Mehrwertsteuer mehrfach angehoben, um an die milliardenschweren Hilfsgelder zu kommen.

Sollte das Sparprogramm im Parlament scheitern, dann bekommt Griechenland keine weiteren Finanzhilfen von EU und IWF, was wohl zur Staatspleite in Griechenland führen würde. Venizelos war vor vier Jahren im Kampf um die Führung der Sozialistischen Partei in Griechenland gegen Papandreou angetreten, ihm aber unterlegen.

Vertrauensfrage anfangs kommender Woche

Am Mittwoch waren Gespräche über die Bildung einer Grossen Koalition mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras gescheitert. Vor dem Scheitern der Gespräche bot Papandreou nach Angaben sozialistischer Abgeordneter sogar seinen Rücktritt an, um eine Grosse Koalition zu ermöglichen.

Als die Opposition dies ablehnte, kündigte er stattdessen an, sein Kabinett umzubilden und mit einer neuen Regierungsmannschaft die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Die Abstimmung wird für den Anfang kommender Woche erwartet.

bg (Quelle: sda)

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