Eine neue Schlappe für Berlusconi bahnt sich an

50 Millionen Italiener können sich gegen die Atomenergie und die Privatisierung der Wasserversorgung aussprechen. Ein weiterer Referendumsantrag will ein umstrittenes Immunitätsgesetz zugunsten von Berlusconi und seinen Ministern abschaffen.

Der Premier und seine Partei hatten alles unternommen, um die Volksabstimmung, die die Opposition zu einem Plebiszit gegen seine Mitte-Rechts-Regierung machen will, abzuwenden. Nichtsdestotrotz hatten bis Sonntagabend zu jeder der vier Fragen mindestens 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Damit stiegen die Chancen der Opposition, bis Montagnachmittag die für eine gültige Abstimmung erforderliche Mindestbeteiligung von über 50 Prozent zu erreichen. Die Wahllokale sind bis 15.00 Uhr geöffnet.

Koalition in Gefahr

Allein das wäre für Berlusconi und seine Mitte-Rechts-Regierung schon eine schwere Niederlage. Sollten die Bürger aber auch noch mehrheitlich gegen den Wiedereinstieg in die Kernenergie und damit gegen die Politik von Berlusconi stimmen, könnte das die brüchige Koalition ernsthaft gefährden.

Seit 1995 ist in Italien die Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Volksabstimmung nicht mehr erreicht worden. Doch die Initiatoren des Referendums - eine heterogene Front von Oppositionsparteien, Umweltschutzverbände und Bürgerbewegungen - sind zuversichtlich. Unter dem Druck des Atomunfalls im japanischen Fukushima ist die Front der Atomgegner in Italien stark gewachsen.

fkl (Quelle: sda)

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