Keine Zustimmung für die Offroader-Intiative

Die kleine Kammer hat am Mittwoch mit 23 zu 8 Stimmen beschlossen, die Vorlage dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Damit folgt er National- und Bundesrat sowie seiner vorberatenden Umweltkommission (UREK).

Uneinig waren sich die Ständeräte darüber, ob der indirekte Gegenvorschlag die wichtigsten Ziele der Initiative bereits erfüllt oder nicht. Christoffel Brändli (SVP/GR) vertrat die Ansicht, die Ziele - vorab die CO-Reduktion - seinen entweder bereits erfüllt oder künftig gut erfüllbar. Dem widersprach Robert Cramer (Grüne Genf). Ihm fehlen im Gegenvorschlag Massnahmen für die Sicherheit auf der Strasse. Hier müsse man «ein Zeichen setzen», sagte Cramer.

Verkehrsministerin Doris Leuthard verwies auf das Sicherheitspaket «Via Sicura» und auf die Fussgängerschutzrichtlinie, die laufend verschärft werde. «Das Schutzniveau für Fussgänger ist in der Schweiz mindestens so hoch wie im europäischen Raum», sagte sie. Die Initianten haben laut Leuthard bereits viel erreicht - indem sie politischen Druck aufsetzten und das Parlament «in die richtige Richtung bewegten».

Keine Autos über 2,2 Tonnen

Mit der Initiative wollen die Jungen Grünen Autos verbieten, die übermässig viele Schadstoffe ausstossen und die Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden. Nicht mehr auf Schweizer Strassen verkehren dürften demnach Fahrzeuge, die über 250 Gramm CO2 beziehungsweise 2,5 Milligramm Feinstaub pro Kilometer ausstossen oder über 2,2 Tonen wiegen - also vor allem Offroader.

Allerdings erwägen die Jungen Grünen den Rückzug der Initiative. Sie wollen nun erst nach der Session definitiv entscheiden.

Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Herbst 2010 abgelehnt, während der Ständerat bis heute keine Empfehlung abgegeben hat. In der Zwischenzeit haben sich beide Kammern mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats beschäftigt - und ihn gutgeheissen.

Der Gegenvorschlag sieht vor, den CO2-Ausstoss neuer Autos bis 2015 auf 130g/km zu reduzieren. Hersteller und Importeure müssen demnach für Autos, welche diese Vorschriften nicht erfüllen, zahlen.

dyn (Quelle: sda)

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