Marx statt Schumpeter ist Trumpf

In Brüssel, Bern, Helsinki, Den Haag, Paris, Rom, Warschau, Budapest, Wien klingt es überall ähnlich. Die Staaten sind allesamt verschuldet, die Migration liegt im Zentrum der politischen Auseinandersetzung, die nächsten Generationen stehen vor einer schwierigen Arbeitssituation (entweder fehlen Arbeitskräfte oder es gibt für einige Branchen Arbeitslosigkeit), die Energiefragen sind ungelöst, usw.

Doch je ähnlicher sich in Europa die politischen, ökonomischen, energetischen und die Fragen der Personenfreizügigkeit sind, umso nationalistischer fällt die Antworten der einzelnen Staaten aus. Gleichzeitig wird ökonomisch alles getan, um den Nationalstaaten und damit auch die demokratische Partizipation der Bürger aus dem Weg zu räumen.

1992 wurde mit Maastricht in der Europäischen Union die Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt, ohne auch nur eine Sekunde an einer politischen Verfassung zu arbeiten. «Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral» dachten sich die Techniker der Europäischen Union. Solange Deutschland brav zahlte und Grossbritannien bei Stange hielt, war dies alles auch kein Problem. Doch spätestens seit dem Vertrag von Nizza 1999 war klar, dass die EU sich langfristig selber untergraben würde. Die Schweiz hatte dies 1848 viel klüger gemacht. Die Eidgenossenschaft, die sich auch aus zahlreichen, unabhängigen Staaten zusammensetzte, fügte sich nach einem kurzen Krieg zwar ebenfalls zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zusammen, nicht aber ohne vorher klar die politischen Rahmenbedingungen für dieses teilweise gewaltsame Zusammenwachsen zu formulieren.

Wer ohne politische Rahmenbedingungen das Kapital über alle Grenzen hinweg freisetzt, erlaubt den Krieg der Finanzspekulanten gegen die Realwirtschaft. Wer ohne sozialen und ökologischen Minimalstandards die Waren lediglich nach Preisvolumen über alle Grenzen hinweg verschiebt, handelt und verkauft, propagiert die Ausbeutung von Menschen. Wer ohne Minimalanforderungen punkto Lohn, soziale Sicherheit und Familienunterstützungen alle internationalen Dienstleistungen freisetzt, forciert weltweit eine technokratische, unendlich uniforme Bildungsgehirnwäsche beispielsweise unter dem Namen Bologna. Gleichzeitig wird die Qualität der Dienstleistungen unter jeden Minimalstandard gesenkt. Wer ohne koordinierte Bürgerrechtspolitik über alle Grenzen hinweg die Personen sogenannt «freisetzt», unterscheidet sehr schnell in Bürger erster und Bürgerinnen zweiter Klasse.

Die politischen Lösungen, die aus dem Schlachtfeld, welches die Wirtschafts- und Währungsunion, neben Innovation und Internationalität gebracht hat, führen können, sind einfach.

Die Freisetzung des Kapitals muss durch eine Transfersteuer für den realen und nicht zugunsten des finanzspekulativen Marktes reguliert werden. Der internationale Handel von Waren muss nicht nur technischen, sondern vor allem ökologischen sowie sozialen Mindeststandards genügen. Das ist sehr einfach: Dänemark zeigt die ökologischen Mindeststandards, die ILO (internationale Labour Organisation in Genf) weist den Weg zu den sozialen Mindeststandards. Der freie Zugang von Dienstleistungen muss einem Höchstmass an Bildung, Qualität und Verantwortung genügen.

Wenn Dienstleistungen international angeboten und verkauft werden können, brauchen sie auch eine internationale Sicherheit, Vergleichbarkeit und eine klare Haftungsverantwortung. Dabei ist entscheidend: Bildung hat keinem Zweck zu dienen. Vor allem keinem Unternehmenszweck, sonst wird Bildung abgeschafft, was mit der Bolognareform seit Jahren passiert. Wer - dies als letzte Reform - die Personen über alle Grenzen freisetzt, muss diesen Personen volle Staatsfähigkeit anerkennen. Wer immer in Europa lebt ist somit Europäer.

Selbstverständlich passiert das Gegenteil.

«Die moderne Staatsgewalt ist nur Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet» schreibt Karl Marx im Kommunistischen Manifest. Joseph Schumpeter meint in seinem kapitalistischen Manifest, das ich nur so nenne und das in Wahrheit und banaler «Konjunkturzyklen» heisst: «...den gleichen Prozess einer industriellen Mutation - wenn ich diesen biologischen Ausdruck verwenden darf -, der unaufhörlich die Wirtschaftsstrukturen von innen heraus revolutioniert, unaufhörlich die alte Struktur zerstört und unaufhörlich eine neue schafft. Dieser Prozess der 'schöpferischen Zerstörung' ist das für den Kapitalismus wesentliche Faktum. Darin besteht der Kapitalismus und darin muss auch jedes kapitalistische Gebilde leben».

Wir haben nun Marx statt Schumpeter in Europa. Wir werden von einer technokratischen Elite regiert, deren Aufgabe nur darin besteht, die Geschäfte der internationalen Unternehmungen, der internationalen Finanzoligarchie, der internationalen Rohstoffhändler sowie der internationalen Medienklasse zu verwalten. Gleichzeitig verhindert diese Elite alles, was die schöpferische Neuerfindung des Kapitalismus ermöglichen würde, d.h. Zerschlagung der Kartelle, Bankrottgehen der Grossbanken und maroden Staaten, Haftungsbestimmungen bei Vertragsverletzungen etc.

«Es wird eng in der Schweiz» meinte SVP-Präsident Toni Brunner. «Ungarn den Ungarn» meint Viktor Orban. «Frankreich den echten Franzosen» meint Marie LePen. «Finnland den wahren Finnen» meint Timo Soini, «Die Niederlanden den echten Werten von Holländern» meint Geert Wilders, «Europa den Europäern» meint José Manuel Barroso.

Diese Männer haben recht. Es ist schon eng in Europa. So eng, dass ein Medienchor unisono von Biologie, Ratingagenturen, Standortwettbewerb, Arbeitsplatzsicherung, technischen Machbarkeitswahn, wissenschaftlicher Indoktrination und entpolitisierten Technokraten schwärmt. Ein Medienchor, der sich wochenlang mit den Details einer mutmasslichen Vergewaltigung eines DSK vergnügt und dabei die reale Vergewaltigung der Institution, welche DSK präsidierte, nicht erkennt.

Tatsächlich. Es ist eng in Europa. Aber nicht wegen den Migranten und Fremden, sondern wegen den menschlich-demokratischen Spielräumen, die uns genommen werden. Dabei wäre es einfach. Die politischen Lösungen sind da. Doch eben: Dafür ist es zu eng geworden.

P.S. Es gibt ja - im Deutschen Nord-Osten zum Beispiel - auch Gebiete in denen es immer weniger eng wird. Vielleicht müsste sich die Schweiz mal überlegen, da zuzugreifen und - wenn mal wieder ein versehentlicher Bundeskassenüberschuss anfällt - Mecklenburg-Vorpommern aufzukaufen. Dann hätten wir endlich Platz, eine Küste, Deutschland Geld in der Staatskasse und alle wären glücklich.

Und ja, in Griechenland gäbe es ja auch noch was für den Meistbietenden.

Regula Stämpfli (Quelle: news.ch)

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