Deutliche Absage an atomares Endlager im Waadtland

Mit 52'001 Ja- gegen 95'922 Nein-Stimmen sprachen sich die Waadtländerinnen und Waadtländer gegen die im «Sachplan geologische Tiefenlager» vorgesehenen ersten Evaluationsschritte auf der Suche nach einem atomaren Endlager aus. Die Mehrheit der Stimmberechtigten folgte damit den Argumenten mehrerer linker Parteien und CVP. Diese sehen in der Vorlage einen Wegbereiter für neue Atomkraftwerke (AKW).

Die Waadt ist der erste Kanton, in dem nach der Katastrophe im japanischen Fukushima eine Volksabstimmung zur Atomfrage stattfand. Doch die Abstimmung hat nur konsultativen Charakter. Die Stimmenden entschieden, welche Stellungnahme ihr Kanton dem Bund schicken soll.

Die ursprünglich auf den gleichen Zeitpunkt anberaumten Konsultativabstimmungen zum Bau von neuen AKW wurden nach Fukushima auf unbestimmte Zeit verschoben.

Keine branchenspezifischen Mindestlöhne

Auch zwei sozialpolitische Vorlagen gelangten am Sonntag zur Abstimmung. Neu erhalten Working-Poor-Familien Zusatzleistungen und ältere, bald ausgesteuerte Arbeitslose eine Brückenrente. Das Stimmvolk befürwortete die Vorlage mit 91'027 Ja- gegen 57'884 Nein-Stimmen. Bürgerliche und Wirtschaftskreise hatten dagegen das Referendum ergriffen.

Nach dem Willen der Stimmberechtigten soll es künftig in der Waadt keine branchenspezifischen Mindestlöhne geben. Das Stimmvolk erteilte einer entsprechenden Initiative der Gewerkschaften und der Linksaussen-Parteien mit 72'974 Ja- gegen 76'300 Nein-Stimmen relativ knapp eine Absage. Sowohl das Kantonsparlament wie auch die Regierung hatten Mindestlöhne abgelehnt.

fest (Quelle: sda)

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