Delegierte von FDP und CVP tagen heute

Die CVP macht im Wahljahr gleich mit zwei Initiativen auf sich aufmerksam. Beide betreffen ihr Kernthema, die Familienpolitik. Zum einen fordert die CVP, dass verheiratete Paare bei Steuern und Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren nicht benachteiligt werden. Zum anderen will sie Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien.

Die Volksbegehren tragen den Titel «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» und «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen». Es dürfe nicht sein, dass die Steuerlast vor allem auf dem Buckel der mittelständischen Familien mit Kindern liege, hatte die CVP bei der Ankündigung der Initiativen argumentiert.

Die FDP beschäftigt sich in Luzern mit dem Thema Sozialwerke. Obwohl ihr Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch für die AHV zumindest bis 2020 Entwarnung gegeben hatte, sieht die Zukunft des Sozialwerks gemäss FDP «rabenschwarz» aus.

Statt Däumchen drehen oder gefährliche Ausbauschritte fordern sei Handeln angesagt. Dazu seien auch die «Extremparteien», welche die 11. AHV-Revision gebodigt hätten, gefordert. Die FDP verlangt die sofortige Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau sowie eine Schuldenbremse in der AHV.

Beide Parteien im Umfragetief

Der FDP laufen gegenwärtig die Wähler reihenweise davon. Im jüngsten SRG-Wahlbarometer kommt die einstige stolze Staatsgründerpartei noch auf 15,2 Prozent, 2,5 Prozent weniger als in der vorhergehenden Umfrage.

Bei einem Teil der Stammwählerschaft mache sich gar Demotivation breit, stellten die Forscher vom Institut gfs.bern fest. Auch die Resultate in den Kantonen liessen zu wünschen übrig. Parteichef Fulvio Pelli gibt Durchhalteparolen aus und grenzt sich bewusst gegen die Mitte ab, wobei er gelegentlich mit giftigen Tönen nicht geizt.

Mit Verlusten hat auch die CVP zu kämpfen. Ihre Umfragewerte sanken gegenüber der früheren Erhebung um 0,2 auf noch 12,7 Prozent. Düster waren auch die Resultate bei kantonalen Wahlen. Die Wähler der Mittepartei sind ebenfalls demotiviert. Dennoch hält Parteipräsident Christophe Darbellay am Wahlziel von 17 Prozent fest. Im Ständerat will die CVP trotz eines geballten SVP-Angriffs stärkste Kraft bleiben.

bert (Quelle: sda)

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