Fatah und Hamas unterzeichnen Abkommen

Die Palästinenser hätten entschieden, das «dunkle Kapitel der Teilung für immer zu beenden», sagte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas am Mittwoch in Kairo an der Seite des Hamas-Exilchefs Chaled Meschaal. Die Versöhnung ebne den Weg, um das palästinensische Haus in Ordnung zu bringen und einen gerechten Frieden zu erreichen, sagte Abbas.

An der Zeremonie beteiligten sich auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie die beiden ägyptischen Hauptvermittler bei dem Abkommen, Aussenminister Nabil al Arabi und Geheimdienstchef Murad Muafi. Auch drei arabische Israelis, allesamt Abgeordnete, waren zu der Zeremonie erschienen.

Die im Westjordanland regierende gemässigte Fatah von Abbas und die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas hatten vor einer Woche überraschend ihre Versöhnung bekanntgegeben.

Die nun unterzeichnete Vereinbarung sieht die Bildung einer Übergangsregierung unabhängiger Persönlichkeiten vor, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren soll.

Die Übergangsregierung soll auch die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Verhandlungen mit Israel liegt weiter bei Abbas.

Frieden oder Hamas

Israels Regierung kritisiert das Abkommen. Sie befürchtet, dass die Hamas ihren Einfluss auf das Westjordanland ausdehnen kann. Die radikalen Islamisten lehnen das Existenzrecht Israels ab und wollen sich bislang auch nicht dazu verpflichten, die bisher geschlossenen Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat anzuerkennen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Abbas deshalb aufgefordert, zwischen einer Fortsetzung des Friedensprozesses und einer Zusammenarbeit mit Hamas zu entscheiden.

Auch die USA zeigten sich skeptisch. Die Hamas müsse sich an die Vorgaben des Nahost-Quartetts halten, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Washington. Vor einer Entscheidung über künftige Hilfen würden die USA die Bildung der neuen palästinensischen Regierung abwarten.

bert (Quelle: sda)

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