Zeitlich begrenzte Grenzkontrollen in Aussicht

Die Reisefreiheit im Schengenraum solle nicht rückgängig gemacht, sondern gestärkt werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch vor den Medien in Brüssel. Bei der Präsentation möglicher Reformen der Schengenvereinbarung sagte sie «populistischen und einfachen Lösungen» den Kampf an.

Damit reagierte sie auf Kritik - vor allem von Italien und Frankreich - an der EU-Migrationspolitik. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei dem Thema eine harte Linie eingeschlagen, wohl nicht zuletzt mit Blick auf seine Wiederwahl im nächsten Jahr. Er forderte zusammen mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi eine Überarbeitung des Schengenreglements.

Kontrollen unter Bedingungen

Malmström sprach sich nun für langfristige Lösungen «auf Basis der europäischen Werte» aus. Aus Europa solle keine Festung werden, sondern ein sicherer Hafen für Flüchtlinge, die Schutz suchten. Durch die Vorgänge in Nordafrika seien zwar effektiv rund 25'000 Personen nach Italien und Malta geflüchtet. Aber nur 3000 hätten einen Asylantrag gestellt.

Auch wenn die schwedische Kommissarin nicht von einem Massenansturm sprechen wollte, stellte sie doch eine «zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen» in Aussicht. Dies soll aber nur unter «sehr ausserordentlichen Umständen» möglich sein und auf «europäischer Ebene entschieden werden».

Das könne zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Teil der Schengener Aussengrenzen unter unerwarteten Druck gerate. Als weiteren möglichen Grund nennt die Kommission Fälle, in denen Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Kontrolle ihrer Aussengrenzen nicht nachkommen.

Bisher sieht der Schengener Grenzkodex vor, dass die beteiligten Staaten «im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung ihrer öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit» vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen können. Wenn dieser Artikel geändert werde, soll dies nicht mehr «einseitig» möglich sein. Die Kommission wolle dabei etwas zu sagen haben, erklärte Malmström.

bg (Quelle: sda)

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