Erstes Ja zum US-Kompromiss-Haushalt

Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, das Haushaltsgesetz unterschreiben zu wollen. Damit wäre der US-Haushalt bis zum 30. September diesen Jahres gesichert.

Am vergangenen Freitag hatten sich Obama und seine demokratische Partei in letzter Minute mit den Vertretern der republikanischen Partei auf einen Haushaltsentwurf verständigt. Ohne diese Übereinkunft drohte die vorübergehende Schliessung eines Teils der US-Behörden.

Zahlreiche Mitglieder der konservativen Tea-Party-Bewegung im Repräsentantenhaus stimmten gegen den Haushaltsentwurf. In dem Finanzierungsplan sind Einschnitte im Gesundheitswesen, bei den Zuschüssen für die Polizeidienste der US-Staaten und Kommunen, bei der Umweltschutzbehörde und kommunalen Entwicklungsprogrammen vorgesehen.

Insgesamt sollen die Einsparungen 38 Milliarden Dollar betragen. Der Verteidigungshaushalt wurde dabei leicht aufgestockt und auch die Finanzierung von Fürsorgeprogrammen für Veteranen erhöht.

bg (Quelle: sda)

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