Grünliberale wollen (noch) nicht in den Bundesrat

Man wolle im Herbst eine eigene Bundeshausfraktion bilden, hielt Parteipräsident und Nationalrat Bäumle (ZH) am Samstag in Aarau an der Delegiertenversammlung fest. Ziel seien acht Sitze im Nationalrat. Im Ständerat will die Partei ihre zwei Sitze (ZH und UR) halten.

Es werde keine Diskussion geben über gemeinsame Fraktionen und «irgendwelche Fusionen», sagte der Präsident. Die GLP sei eigenständig und bleibe dies.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien sei jedoch wichtig, um politische Ziele zu erreichen. Man habe mit der CVP unter dem Arbeitstitel «Holding» erste Vorgespräche geführt, um die Mitarbeit weiterzuführen. Dies habe viele Spekulationen ausgelöst.

Bundesratssitz vielleicht in ferner Zukunft

«Wir werden im Herbst keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz haben», machte Bäumle vor den knapp 100 Delegierten weiter klar: «Irgendwann in ferner Zukunft möchten wir vielleicht schon mal eine Bundesratspartei sein». Als Zeithorizont für einen Sitz im Bundesrat nannte er «rund sieben bis zehn Jahre».

Es gehe jetzt darum, die Partei aufzubauen. «Wir haben Erfolg, und es geht aufwärts», sagte Bäumle. Trotzdem solle man auf dem Boden bleiben. Schnelles Wachstum sei auch ein Risiko.

Energieinitiative vor Start

Ihre Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform wollen die Grünliberalen mit einem nationalen Sammeltag am 18. Juni lancieren. Die Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energie ersetzen.

Mit dem im November von den Delegierten beschlossenen Begehren sollen die Weichen in der Schweizer Energiepolitik neu gestellt werden. Die Initiative will Anreize zum Sparen von Erdöl und Gas schaffen sowie den erneuerbaren Energie zu einem Wettbewerbsvorteil verhelfen.

Grünliberale gegen sofortigen AKW-Ausstieg

Das Begehren sei ein «absolut zielführendes Instrument», sagte Bäumle. «Klima, Energie und Atom» - dies seien die Kernthemen der Grünliberalen.

Es müsse jetzt eine Mehrheit gesucht werden, um «endlich den Einstieg in den schrittweisen Ausstieg» aus der Atomenergie zu schaffen. Er sprach von einem «pragmatischen Weg». Die Partei ist gegen einen sofortigen AKW-Ausstieg.

bert (Quelle: sda)

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