Schlechte Noten für die Schweizer Ausländerpolitik

In den letzten vier Jahren ist die Schweiz damit rangmässig weiter abgerutscht: Im Jahr 2007 hatte die Schweiz in der vom British Council und der Denkfabrik «Migration Integration Policy Group» sowie 37 Projektpartnern (NGOs, Universitäten, Forschungsinstitute) durchgeführten Studie noch den 16. Rang von 28 Ländern belegt.

Zur Erstellung der Studie bewerteten Experten die Gesetzeslage zu 148 Indikatoren. Die Daten wurden im Mai 2010 erhoben.

Schweiz unter EU-Standards

Punktemässig konnte sich die Schweiz halten: Wie 2007 erreichte sie 43 von 100 möglichen Punkten. Bei einem so tiefen Wert entspreche die Schweizer Ausländerpolitik - insbesondere gegenüber aussereuropäischen Migranten - in vielen Fragen nicht dem Standard der EU oder des Europarats, heisst es in der Studie. Im Vergleich dazu erreichte das auf dem ersten Rang liegende Schweden 83 Punkte, gefolgt von Portugal mit 79 und Kanada mit 72 Punkten.

Besonders schlecht - auf Rang 30 von 31 - schneidet die Schweiz in der nun zum dritten Mal durchgeführten Studie wegen ihrem Umgang mit Diskriminierung ab. Der Schutz vor Diskriminierung sei völlig ungenügend, heisst es im Kapitel zur Schweiz.

Im Gegensatz zu den meisten anderen untersuchten Ländern, könnten sich Opfer von Diskriminierung in der Schweiz weder auf spezifische Gesetze noch auf offizielle Anti-Diskriminierungsstellen stützen.

Harte Bedingungen für Familiennachzug

Schlecht aufgestellt ist die Schweiz auch beim Kriterium Familiennachzug, wo sie Rang 28 belegt. Die Regeln zum Familiennachzug gehörten europaweit zu den härtesten, heisst es in der Studie. Weiteren Verschärfungen haben die zuständigen Parlamentskommissionen im Grundsatz bereits zugestimmt.

Ebenfalls auf einem hinteren Rang (29) liegt die Schweiz bei den Möglichkeiten für Ausländer, den Status eines Daueraufenthalters zu erlangen.

In der oberen Hälfte der Rangliste positioniert sich die Schweiz bei den Möglichkeiten der politischen Partizipation (Rang 10).

Über dem EU-Durchschnitt liegt die Schweiz auch beim Zugang zu Bildung (Rang 14). Beim Zugang zum Arbeitsmarkt sowie bei den Einbürgerungsbedingungen liegt die Schweiz auf Rang 17. Bei letzterem Kriterium erreicht die Schweiz jedoch nur 36 Punkte, was deutlich unter dem EU-Schnitt von 44 liegt.

fkl (Quelle: sda)

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