Al-Assad zerschlägt Hoffnung auf Reformen

Bis diese «Welle» vorüber sei, sei es nicht der richtige Zeitpunkt, Reformen einzuleiten. In der im Fernsehen übertragenen Rede sagte Al-Assad am Mittwoch, Syrien durchlaufe einen «aussergewöhnlichen Moment, der als Test unserer Einheit erscheint».

Feinde des Volkes hätten die Situation ausgenutzt, um Chaos zu verbreiten: «Wir befürworten absolut Reformen, dies ist die Pflicht des Staates. Doch wir befürworten keinen Streit», erklärte der Präsident. Er versprach, den Kampf gegen Korruption und Arbeitslosigkeit zur Priorität der neuen Regierung zu machen.

Seine Worte wurden vom Applaus der Abgeordneten begleitet, die riefen: «Bei unserem Blut, bei unserer Seele, wir opfern uns für Dich Baschar». Al-Assad deutete an, dass in Zukunft eine Aufhebung des Notstands denkbar wäre: «Das Notstandsgesetz und das Parteiengesetz werden seit einem Jahr studiert.»

Die USA reagierten mit Enttäuschung auf die Rede. Assad sei bei seinem Auftritt hinter den Forderungen der syrischen Bevölkerung nach Reformen zurückgeblieben, sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums. Der Rede habe es an «Substanz» gemangelt.

Blutige Zusammenstösse

Die wichtigste Beraterin des Präsidenten, Bussaina Schaban, hatte am Sonntag gesagt, die Führung habe die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Es sei aber noch offen, wann dieser Entscheid umgesetzt werde.

Das Notstandsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Festnahme von «Verdächtigen» und die Zensur der Medien. Am Dienstag hatte das Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otri, der seit 2003 die Regierung führte, seinen Rücktritt eingereicht.

Eine neue Regierung soll demnächst ernannt werden. Die Proteste hatten am 15. März in der Stadt Daraa im Süden des Landes begonnen. Nachdem es dort zu blutigen Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über.

ht (Quelle: sda)

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