Bundesrat Maurer: Libyen-Einsatz ist «Feuerwehrübung»

«Die Kämpfe am Boden gehen weiter - und hier will die UNO nicht eingreifen», sagte Maurer in einem Interview, das am Freitag in den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» erschien. Den Einsatz in Libyen bezeichnete der Bundesrat als «Feuerwehrübung».

Er unterstütze die Sanktionen der UNO als Mitglied der Regierung, sagte Maurer auf die Frage, ob er den Einsatz für richtig halte. Er hielt aber auch fest, dass er die Forderung seiner Partei, der SVP, nach strikter Neutralität, als nachvollziehbar ansehe. «Auch die Diskussion innerhalb der NATO und in unseren Nachbarländern zeigt, dass man die Libyen-Frage sehr unterschiedlich beurteilen kann.»

Ob mit dem Einschreiten der alliierten Kräfte ein Massaker in der libyschen Stadt Benghasi, der Hochburg der Gaddafi-Gegner, verhindert wurde, bleibt für Maurer eine Hypothese. Es gebe widersprüchliche Angaben zur Stärke der Truppen Gaddafis und zur Bewaffnung der Aufständischen.

Destabilisierung für Jahrzehnte

Nach der schlimmstmöglichen Situation gefragt, verweist Maurer auf die Lage im gesamten arabischen Raum. Es gingen «epochale Veränderungen» vor sich. «Im schlimmsten Fall ist die Region für Jahrzehnte destabilisiert.» Das könne zu Wirtschaftsproblemen, sozialen Spannungen, Migration, Terror und Kriminalität führen.

Zur weiteren Entwicklung zeigt sich Maurer pessimistisch: Keines der betroffenen Länder im arabischen Raum habe demokratische Erfahrungen. Der Demokratisierungsprozess werde wohl nicht so schnell ablaufen wie etwa in Osteuropa.

Da von einer mehrmonatigen Operation ausgegangen werde, schliesse er auch nicht aus, dass die Schweiz weitere Anfragen für Durchfahrten von Fahrzeugen und auch für Überflüge erhalten werde. Bis heute hat ein Konvoi von rund 20 britischen Fahrzeugen die Schweiz durchquert.

dyn (Quelle: sda)

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