USA werfen Gaddafi Verletzung der Waffenruhe vor

Auf die Frage, ob Gaddafi die Resolution des UNO-Sicherheitsrats verletze, sagte Rice in dem Interview: «Ja, tut er.» Der Beschluss verlange eine sofortige Waffenruhe.

Die libysche Regierung hatte eine Waffenruhe ausgerufen, wenige Stunden nachdem der UNO-Sicherheitsrat die Verhängung einer Flugverbotszone beschlossen hatte. Ungeachtet dessen nahmen Gaddafis Truppen nach Angaben von Regimegegnern auch am Freitag mehrere libysche Städte unter Beschuss.

Der stellvertretende libysche Aussenminister Chalid Kaim sagte dagegen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tripolis, die gesamte libysche Luftwaffe habe schon seit zwei Tagen keine Einsätze mehr geflogen. Seine Regierung lade internationale Beobachter ins Land, um die Einhaltung der Feuerpause zu überwachen. Deutschland, China, Malta und die Türkei sollten Gesandte schicken.

«USA vorbereitet»

US-Präsident Barack Obama drohte Gaddafi mit dem Einsatz militärischer Gewalt, sollten seine Truppen nicht umgehend die Kampfhandlungen gegen die Opposition einstellen. Falls Gaddafi der Resolution nicht nachkomme, werde die internationale Gemeinschaft die «Konsequenzen» ziehen. Die USA seien «vorbereitet», als Teil einer internationalen Koalition in Libyen einzugreifen.

Die am Donnerstag in New York verabschiedete UNO-Resolution erlaubt, eine Flugverbotszone über Libyen und eine Waffenruhe «mit allen nötigen Massnahmen» durchzusetzen, um die Gewalt der Gaddafi-Truppen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen.

ht (Quelle: sda)

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