Militärische Angriffe auf Libyen stehen kurz bevor

Frankreich werde sich an der militärischen Intervention beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Auch Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an.

Der Nato-Rat wolle am Freitagmorgen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammenkommen, wie Sprecherin Oana Lungescu mitteilte. Die Nato-Botschafter wollen über die Auswirkungen der UNO-Resolution debattieren sowie Planungen für «alle Möglichkeiten» vorantreiben.

In der Mitteilung war nicht explizit von Luftschlägen die Rede. Für eine mögliche Nato-Operation seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hiess es. Unter diesen Bedingungen «ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln».

Erneut Angriffe auf Misrata

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi haben derweil am Freitag ihre Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misrata erneuert.

Die eingekesselte Stadt werde seit Stunden heftig beschossen, die Zahl der Opfer steige ständig.

Vorbehalte gegenüber Resolution

China bekundete unterdessen «ernsthafte Vorbehalte» gegenüber der Libyen-Resolution, bei deren Verabschiedung sich die Volksrepublik der Stimme enthalten hatte. Aussenamtssprecherin Jiang Yu sagte: «Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab.» Einigen Aspekten der Resolution stehe China äusserst skeptisch gegenüber.

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung «mit allen erforderlichen Mitteln». Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten der Resolution zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

Freude in Benghasi

Der Entscheid der Vereinten Nationen für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen ist in der Rebellenhochburg Benghasi im Osten des nordafrikanischen Landes begeistert gefeiert worden.

Menschen verfolgten in der Nacht im Zentrum von Benghasi die Abstimmung des UNO-Sicherheitsrates auf einer Grossbildleinwand mit. Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte «alle notwendigen Massnahmen», um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus.

Sie riefen «Libyen! Libyen!» und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

Gaddafi droht mit «Hölle»

Weniger konziliant äusserte sich Gaddafi selber. Er werde der Welt «das Leben zur Hölle machen», falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte, drohte der Diktator. «Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben», sagte Gaddafi.

Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die EU-Staaten bezeichnete er als «Verräter», die der Propaganda aufgesessen seien.

Ein Sohn Gaddafis sagte unterdessen, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe «keine Angst». Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Seif al-Islam Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis.

Ausser Bodentruppen alles erlaubt

Nach einer am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution sind Luftschläge und alle anderen «erforderlichen Massnahmen» zum Schutze der Zivilisten erlaubt, «mit Ausnahme von Okkupationstruppen».

Möglich wäre damit ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die UNO-Mitgliedsstaaten dürfen auch individuell handeln.

Warnung vor Flüchtlingswelle

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) warnt derweil vor dem Risiko einer riesigen Flüchtlingswelle aus dem umkämpften Libyen. Die UNO-Organisation rief die Staaten auf, ihre Grenzen offen zu halten.

Das UNHCR habe ein erweitertes Dispositiv ausgearbeitet und arbeite zusammen mit den ägyptischen Behörden, um für einen grossen Ansturm von Flüchtlingen aus dem Osten Libyens gewappnet zu sein, erklärte Melissa Fleming, die Sprecherin der Organisation, in Genf.

Die kommenden Tage würden kritisch. Möglich sei, dass die Kommunikationswege in Libyen abgeschnitten würden und die Leute gar nicht mehr aus dem Land fliehen könnten.

dyn (Quelle: sda)

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