Sicherheitspolitik-Debatte im Nationalrat von Japan geprägt

Von rechts und links gab es Anträge, den sicherheitspolitischen Bericht an den Bundesrat zurückzuweisen - aus jeweils unterschiedlichen Gründen. Beide Seiten verwiesen allerdings auf die Katastrophe in Japan.

Von einem Massenheer zu sprechen, sei verpönt, stellte SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH) fest - und fragte, wie denn Japan ohne Massenheer die Katastrophe bewältigen würde.

Schlüer wollte den Bundesrat beauftragen, konkrete Aufträge an die Armee zu formulieren. «Es fehlt diesem Bericht der Kern», kritisierte Schlüer. Dass der Gesamtbundesrat der Armee keine klaren Aufträge erteile, sei «Dienstverweigerung». So könne die Regierung die Sicherheit nicht gewährleisten.

Atomare Bedrohung

Den Grünen fehlen dagegen Antworten auf Bedrohungen nicht-militärischer Art. Sie denken dabei an Dinge wie den Klimawandel - und die Atomenergie: «Die Sicherheit der Schweiz ist durch ihre Atomkraftwerke bedroht», sagte Geri Müller (Grüne/AG).

Im Bericht sei zwar von Terrorismus die Rede, stellte Jo Lang (Grüne/ZG) fest. Der «verheerendste mögliche Anschlag» - jener auf ein Atomkraftwerk - finde aber keine Erwähnung. Der Bundesrat habe es versäumt zu fragen, welches überhaupt die Gefahren seien.

Richtig zufrieden mit dem Bericht zeigte sich niemand. Es handle sich offensichtlich um den kleinsten gemeinsamen Nenner im Bundesrat, lautete der Tenor. Zwar stehe im Bericht, dass sich die Risiken verändert hätten, doch ziehe der Bundesrat daraus keine Konsequenzen.

Die Rückweisungsanträge blieben dennoch chancenlos: Jenen von Schlüer lehnte der Rat mit 130 zu 17 Stimmen ab, jenen der Grünen mit 122 zu 24 Stimmen - bei jeweils 13 Enthaltungen. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, eine Verschleppung der Diskussion wäre sinnlos. Über konkrete Fragen könnten die Räte noch im Zusammenhang mit dem Armeebericht diskutieren.

et (Quelle: sda)

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