Schweiz prüft Atomausstieg - FDP signalisiert Kurswechsel

Das Bundesamt habe den Auftrag erhalten, drei Szenarien auszuarbeiten, sagte BFE-Direktor Walter Steinmann am Dienstagabend im Schweizer Fernsehen SF. Eine davon ist der totale Ausstieg aus der Kernenergie. «Wir haben im Moment keinen Zeitplan», sagte Ralph Schulz, Leiter Abteilung Sicherheitsanalysen beim Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Ein rascher Entscheid ist nicht zu erwarten.» Die AKW-Betreiber bleiben also vorerst im Ungewissen.

Werde aber - als äusserste Massnahme - ein Entscheid zur Schliessung eines Atomkraftwerkes gefällt, könnte dieses technisch gesehen «von einem Tag auf den anderen» abgeschaltet werden, sagte Schulz. Wegen der nuklearen Katastrophe in Japan war das ENSI vom Energiedepartement (UVEK) damit beauftragt worden, alle Schweizer AKW zu überprüfen.

Zu überprüfende Szenarien

Neben der unveränderten Fortsetzung der Atomkraft wird auch eine Art Mittelweg geprüft: Die Vorgabe wäre, ein Ersatzatomkraftwerk zu bauen und gleichzeitig «starke Investitionen in erneuerbare Energien und die Energieeffizienz» zu tätigen, wie Steinmann sagte. Heute gibt es fünf AKW in der Schweiz.

Die Ereignisse in Japan haben auch die Bundeshausfraktionen der Parteien beschäftigt: Bei der FDP bahnt sich ein Kurswechsel in der Haltung zu AKW an: Weil die Partei Ersatz-AKW für kaum noch mehrheitsfähig hält, zeigt sie sich offen für eine Zukunft ohne Atomstrom. Sie will intern erstmals Szenarien zur Energieversorgung ausarbeiten.

Während die Grünen möglichst schnell eine Volksabstimmung anstreben und die SP ein Atomausstiegsgesetz verlangt, halten sich SVP und CVP bedeckt. Die Bundeshausfraktionen der CVP beschränkte sich am Dienstagabend darauf, Fragen zur Sicherheit der Schweizer AKW zu stellen. Bevor sie sich mit einem Ausstieg befasst, verlangt sie Informationen über die Kosten und Folgen eines solchen Schritts. Die SVP lehnte «Schnellschüsse» ab.

Bundesrat beunruhigt über Entwicklung in Japan

Der Bundesrat zeigt sich beunruhigt über die Entwicklungen in Japan rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima. Er empfiehlt den 105 Schweizerinnen und Schweizern, die sich in dieser Region im Nordosten Japans aufhalten, abzureisen.

Der Bundesrat sieht keinen Anlass, die in der Schweiz betriebenen Atomkraftwerke sofort abzuschalten. Hingegen unterstützt der Bundesrat die von Energie- und Umweltministerin Doris Leuthard am Montag verhängte Sistierung der drei Rahmenbewilligungsgesuche.

Das bedeutet für viele Kantone ein Umdisponieren: So wird eine Abstimmung im Jura nicht wie geplant am 15. Mai stattfinden und das Berner Abstimmungsergebnis zu Mühleberg II wird wohl zur Makulatur.

ht (Quelle: sda)

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