Bundesrat-Bilanz 2010: Zehn von 17 Zielen nur teilweise erreicht

Dabei handelt es sich um die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich und um die Umsetzung der Sicherheitspolitik. Teilweise erreicht wurden laut Bundesrat zehn der 17 Ziele.

Es sind dies die Verstärkung des Wettbewerbes im Binnenmarkt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation und die Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik. Ebenfalls als teilweise realisiert erachtet der Bundesrat die Sanierung und die Sicherung der Sozialwerke.

Eindämmung der Gesundheitskosten teilweise erreicht

Der Bundesrat sieht zudem auch die Eindämmung der Gesundheitskosten und die Förderung der Gesundheit als Ziel, das er letztes Jahr teilweise erreicht hat, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Weiter wurden die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Sicherstellung der Energieversorgung, der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Konsolidierung der Beziehungen zur EU sowie die Friedensförderung und Konfliktprävention als Ziele teilweise erfüllt.

Als überwiegend realisiert bezeichnet der Bundesrat fünf Teilbereiche. Es sind dies die Optimierung der Leistungsfähigkeit der Infrastruktur sowie die Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates. Als überwiegend realisiert gelten in den Augen des Bundesrates auch die Ziele betreffend die Vorbeugung beziehungsweise Bekämpfung von Gewaltanwendung und Kriminalität, die Gestaltung eines multilateralen Regelwerks und die Armutsreduktion.

dyn (Quelle: sda)

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