Neue irische Regierungskoalition will zwei Finanzministerien

Trotz einiger offener Detailfragen segneten die Mitgliederversammlungen der beiden Parteien das Papier noch am Abend ab.

Die konservative Fine Gael und die Sozialdemokraten von Labour gingen als strahlende Sieger aus den Wahlen hervor, dagegen wurde die bisherige Regierungspartei Fianna Fail schwer abgestraft.

Die Wähler hätten dem scheidenden Premierminister Brian Cowen und seiner Partei eine Mitschuld für die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise in Irland gegeben, waren sich Beobachter einig.

Im Wahlkampf hatten Fine Gael und Labour vor allem bei den Kürzungen im öffentlichen Sektor sowie bei Steuererhöhungen unterschiedliche Positionen vertreten.

Aufteilung des Finanzressorts

Diesen soll nun mit einer Aufteilung des Finanzressorts in zwei Ministerien Sorge getragen werden. Eine Partei wäre dann für Steuern, Haushalt und Banken zuständig, die andere für die Staatsausgaben sowie die Reform des öffentlichen Dienstes, berichtete das irische Radio RTE.

Darüber hinaus sollen zentrale Entscheidungen von einem Wirtschaftsrat im Kabinett getroffen werden, dem jeweils zwei Mitglieder beider Parteien angehören.

Wer wie viele und welche Ministerien besetzen darf, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. Das Radio berichtete unter Berufung auf Parteiquellen zudem, die Sozialdemokraten hätten Kürzungen im Sozialsystem und in der Bildung verhindert.

Klar ist bei dem Wechsel, dass auch der neuen Regierung bei einem Haushaltsdefizit von 32 Prozent des Bruttosozialprodukts 2010 und Staatsschulden von weit über 160 Milliarden Euro kein grosser Handlungsspielraum bleibt.

fest (Quelle: sda)

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