Strafgerichtshof ermittelt gegen Gaddafi

Die Prüfung bislang vorliegender Informationen habe ergeben, dass die Verfolgung mutmasslicher Verbrechen in Libyen, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, gerechtfertigt sei, teilte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch mit.

«Der nächste Schritt für den Staatsanwalt wird darin bestehen, seinen Fall den Richtern des IStGH zu präsentieren, die dann entscheiden, ob auf der Basis des Beweismaterial Haftbefehle ausgestellt werden», erklärte Moreno-Ocampo.

Libyen hat Strafgerichtshof nicht anerkannt

Wann dies soweit sein könnte, sagte er nicht. Der IStGH, dessen Gründungsvertrag bislang von 114 Staaten ratifiziert wurde, ist zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Zu den Ermittlungen gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und Mitglieder seines Regimes war der IStGH in der vergangenen Woche durch den UNO-Sicherheitsrat ermächtigt worden. Das war auch erforderlich, weil Libyen den Strafgerichtshof bislang nicht anerkannt hat.

Die IStGH-Ermittler würden ihre Aufgaben unabhängig und unparteilich erfüllen, erklärte Moreno-Ocampo. Sie würden dabei mit der UNO, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und einzelnen Staaten zusammenarbeiten. Unterstützung erhielten sie auch durch Interpol.

EU fordert Gaddafi zum Rücktritt auf

Die EU hat den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi am Mittwoch endgültig fallen gelassen. Erstmals seit Ausbruch des Volksaufstands in Libyen hat die EU-Kommission Diktator Muammar al-Gaddafi direkt zum Rücktritt aufgefordert.

«Das vollkommen inakzeptable Verhalten des libyschen Regimes in den vergangenen Wochen hat schmerzhaft klar gemacht, dass Oberst Gaddafi Teil des Problems ist, und nicht Teil der Lösung», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. «Es ist Zeit für ihn, zu gehen und sein Land an das libysche Volk zurückzugeben.»

Er müsse den Weg für demokratische Kräfte frei machen. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag den Druck auf Gaddafi verschärft und Sanktionen gegen seinen Clan verhängt.

fkl (Quelle: sda)

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