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Mittwoch, 23. Februar 2011 / 10:54:00

Paul Rechsteiner will Ständerat werden

St. Gallen - Paul Rechsteiner, St. Galler SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), kandidiert bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst für den Ständerat. Das teilten die St. Galler SP und der kantonale Gewerkschaftsbund am Mittwoch mit.

Rechsteiner kandidiert ebenfalls erneut für den Nationalrat. Der Rechtsanwalt ist das amtsälteste Mitglied der Grossen Kammer. Der Gewerkschafter ist 58-jährig und ist seit 1986 im Nationalrat.

Rechsteiner sagte vor den Medien, er bestreite eine Kampfkandidatur gegen eine «falsche Politik». Was in den vergangenen Jahren in der Schweiz politisch geschehen sei, und noch mehr, was in den nächsten Jahren drohe, hätten ihn veranlasst, über Einiges neu nachzudenken.

Gleiche Chancen für Alle

Noch kaum je sei die Macht des Geldes so gross wie heute gewesen. «Noch nie waren die Reichen in der Schweiz reicher», sagte Rechsteiner. Die Allmacht des Geldes müsse gebrochen werden. Es müsse wieder eine positive Entwicklung für alle Bürger möglich werden, unabhängig ihrer Herkunft, sagte der SGB-Präsident.

Rechsteiner möchte sich gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters und gegen eine Senkung der Renten einsetzen. Es müsse auch Schluss sein mit der zunehmenden Ausgrenzung und dem ständigen Schüren von Hass gegen Minderheiten. Die Sozialwerke und die Menschenrechte seien grosse Vermächtnisse der Generation, welche die Lehren aus den Verbrechen der Nazi-Zeit und des Zweiten Weltkriegs gezogen habe.

Paul Rechsteiner muss am 7. Mai noch von den Delegierten der SP des Kantons St. Gallen nominiert werden. Das ist eine reine Formsache.

Spannende Ausgangslage

Die Ausgangslage vor den Ständeratswahlen in St. Gallen ist spannend. Bei Eugen David (CVP) geht man davon aus, dass er nochmals für den Ständerat kandidieren wird. Offiziell ist das aber noch nicht. Der Rechtsanwalt wurde 1999 in den Ständerat gewählt.

Erika Forster (FDP) hält sich noch bedeckt. Wahrscheinlich wird sie aber nicht mehr antreten. Eine mögliche FDP-Ständeratskandidatin ist Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, die im vergangenen Herbst für den Bundesrat kandidierte und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren präsidiert.

Die SVP St. Gallen hat angekündigt, ebenfalls bei den Ständeratswahlen teilzunehmen. Ist es ihr damit ernst, hat sie nur mit einer Kandidatur von Parteipräsident und Nationalrat Toni Brunner eine Chance. Brunner scheiterte 2007 im zweiten Wahlgang klar an den bisherigen Ständeräten Eugen David und Erika Forster.

bert (Quelle: sda)

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