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«Keine Raketen geliefert:» Franco Frattini.

 
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Mittwoch, 23. Februar 2011 / 17:09:00

Frattini wirft Gaddafi Lüge vor - Nachrichten-Blackout

Tripolis - New York - Die libyschen Behörden haben nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) einen Informations-Blackout über das nordafrikanische Land verhängt.

Ähnlich wie auch in Bahrain und Jemen sei die Lage für Journalisten zunehmend schwierig und auch bedrohlich. Internet- und Telefonleitungen würden immer wieder unterbrochen.

Tausende Ausländer fliehen aus dem von gewaltsamen Protesten erschütterten Libyen. Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge versuchen vor allem Tunesier und Ägypter in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Beide Länder haben eine gemeinsame Grenze mit Libyen. Auch Menschen aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien seien auf der Flucht aus dem Wüstenstaat, teilte die IOM unter Berufung auf Angaben des libyschen Roten Halbmondes mit.

Libysche Botschaft in Wien distanziert sich von Gaddafi

Unterdessen distanzierte sich die libysche Botschaft in Wien von dem Regime in Tripolis. «Die Botschaft verurteilt die exzessive Gewalt gegen friedliche Demonstranten», heisst es in einer Mitteilung an die Medien.

Die Botschaft unter Leitung von Ahmed Menesi hält in dem Text fest, «dass sie das libysche Volk vertritt und ihre tiefste Anteilnahme den Familien der Opfer ausdrücken will.»

Luxemburgs Aussenminister fordert UNO-Mandat für Libyen

Nach der Eskalation der Gewalt in Libyen forderte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Man müsse sich um ein UNO-Mandat bemühen, sagte Asselborn am Mittwoch.

«Frattini: Gaddafi lügt»

Der italienische Aussenminister Franco Frattini forderte in Rom die EU auf, gemeinsam Massnahmen gegen die libysche Regierung zu ergreifen.

«Die Situation ist dramatisch, vor allem nachdem (der libysche Machthaber Muammar al-) Gaddafi seinen klaren Willen ausgedrückt hat, gegen sein eigenes Volk vorzugehen», warnte Frattini. Die Gefahr eines Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land sei «konkret».

Der italienische Aussenminister bestritt Aussagen Gaddafis, Italien habe die Raketen geliefert, die gegen die libyschen Demonstranten eingesetzt wurden. «Italien stellt keine Raketen her und verkauft sie nicht. Gaddafis Worte sind eine Lüge», versicherte Frattini.

Umfangreiche Evakuationen

Angesicht der dramatischen Lage in Libyen nach den gewaltsamen Massenprotesten gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi und den heftigen Reaktionen der Sicherheitskräfte holen immer mehr Länder ihre Bürger aus dem nordafrikanischen Land nach Hause.

3000 Türken befinden sich auf zwei Schiffen auf dem Heimweg. Die USA wollten ebenfalls am (heutigen) Mittwoch mit den Evakuierungen beginnen und ihre Bürger mit Fähren auf die Mittelmeerinsel Malta bringen. Auch China und Indien wollen tausende Landsleute aus Libyen herausholen.

Wie aus dem Aussenministerium in Neu Delhi verlautete, gibt es Pläne, mehr als 18'000 Inder auf dem See- und Landweg ins Nachbarland Ägypten zu bringen und von dort in die Heimat zu fliegen.

In Peking ordneten Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao nach einer Krisensitzung umfangreiche Schritte zur Evakuierung an, wie Staatsmedien berichteten. Schiffe staatlicher Unternehmen sowie chinesische Fischerboote sollen vor die Küste Libyens geschickt werden. Chinas Botschaft in Ägypten organisiert Reisebusse zur Grenze nach Libyen, um chinesische Staatsbürger abzuholen.

ht (Quelle: sda)

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