USA verhindern Resolution gegen Siedlungsbau

Die übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text. Der Entwurf war auf Initiative der arabischen Staaten eingebracht und von rund 130 Staaten unterstützt worden.

Die Palästinenser kritisierten das Veto der USA heftig. Palästinensersprecher Nabil Abu Rudeineh sagte in der Nacht, das Veto helfe dem Friedensprozess nicht. Es ermutige Israel hingegen, seine Siedlungsaktivitäten fortzusetzen. Die US-Haltung werde die Lage im Nahen Osten weiter komplizieren, sagte Rudeineh weiter.

USA fordern direkte Verhandlungen

Die US-Botschafterin bei der UNO Suzanne Rice erklärte, das Veto sei keine Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik. Vielmehr sei die US-Regierung der Ansicht, dass der Siedlungsstreit in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern gelöst werden sollte.

Eine UNO-Resolution würde dies erschweren und die Fronten nur weiter verhärten. Israel begrüsste das Veto und forderte die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Die Palästinenser hatten die Friedensgespräche im vergangenen Jahr abgebrochen, weil Israel seinen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen nicht verlängerte. In dem Papier ging es um eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Zweite Blockade

Die USA haben damit zum zehnten Mal seit 2001 eine israelkritische Resolution des UNO-Sicherheitsrates mit ihrem Veto blockiert. Trotz Zustimmung der übrigen 14 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates scheiterte der von den Palästinensern ausgearbeitete Entwurf damit.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates können die USA - ebenso wie Russland, China, Grossbritannien und Frankreich - jeden Beschluss stoppen. Es wäre die erste Verurteilung des Siedlungsbaus seit 1979 gewesen.

bert (Quelle: sda)

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