Neue Chancen für nationale Klimapolitik in den USA

Der erste Gesetzesentwurf des Präsidenten, die CO₂-Emissionen in seinem Land zu regulieren, scheiterte im Sommer 2010.

Regulierung des Verbrauchs neuer Kraftfahrzeug ab 2012

Während ein nationales Klimaschutzgesetz auf sich warten lässt, haben sich jedoch neue Perspektiven in Sachen Klimaschutz aufgetan: Ein nationales Gesetz zur Regulierung des CO₂-Ausstosses neuer Kraftfahrzeuge ist auf dem Weg. Dieses könnte dazu beitragen, dass Automobilhersteller den Benzinverbrauch ihrer Neufahrzeuge ab 2012 drastisch reduzieren müssten. In den USA ist der Fahrzeugverkehr für 60 Prozent der Emissionen des Transportsektors verantwortlich.

Eine Regulierung des Benzinverbrauchs könnte somit die CO₂-Emissionen in diesem Sektor drastisch senken. Insgesamt würden durch die regulierten Neufahrzeuge (von 2012 bis 2016) 960 Million Tonnen CO₂ weniger ausgestossen und 1,8 Milliarden Barrel Öl eingespart (1 Barrel entspricht rund 159 Litern).

Falls das neue Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, würden in den USA zum ersten Mal Emissionen des klimaschädlichen CO₂ gesetzlich reguliert. Bemerkenswert ist auch, wie das Gesetz entstanden ist. Die Geschichte weckt nämlich Hoffnungen für den Klimaschutz in den USA.

In Kalifornien haben die Umwelt und der Verbraucherschutz eine bedeutende Stellung. Daher entstanden in diesem Bundesstaat bereits in der Vergangenheit striktere Gesetze zum Umweltschutz als auf Bundesebene. Das nationale Abgasregulierungsgesetz von 1966 hatte seinen Ursprung in Kalifornien. Und einige Jahre später verabschiedete Kalifornien als erster Bundesstaat eine Regulierung zum Benzinbleigehalt. Auch dieses Gesetz war so erfolgreich, dass es einige Jahre später auf nationaler Ebene übernommen wurde.

Auch bei der Entstehung des Gesetzes zur Regulierung des CO2-Ausstosses neuer Kraftfahrzeuge war Kalifornien Vorreiterstaat: Nachdem Kalifornien im Jahr 2004 angekündigte hatte, den Benzinverbrauch von Neuwagen zu regulieren, um so dem CO₂-Ausstoss zu senken, schlossen sich weitere Bundesstaaten diesem Vorschlag an. Was bei den Umweltschützern auf Zustimmung stiess, wurde von den Automobil-Lobbyisten zuerst boykottiert.

Hätten nur vereinzelte Bundesstaaten das Gesetz eingeführt, wäre innerhalb des amerikanischen Automarktes ein Flickenteppich an Regulierungsauflagen entstanden. Die Automobilindustrie sah dadurch zusätzliche Kosten auf sich zukommen. Darin lag die einmalige Chance Obamas ein wahres «Win-Win»-Paket zu schnüren. Tatsächlich fürchtete die Industrie letztlich die Wettbewerbsverzerrungen mehr, die durch das «Flickenteppichprinzip» entstanden wären, als die Umrüstung auf Sprit-sparsamere Autos. Zu guter Letzt setzte sich deshalb die Vereinigung amerikanischer Autohändler in Washington eigens für eine national einheitliche Gesetzgebung ein.

Falls das Gesetz in Kraft tritt, wird ein Käufer eines regulierten Neuwagens über die Fahrzeuglebensdauer gerechnet rund 3’000 CHF Benzinkosten einsparen, die Autoindustrie wird sich einheitlichen Auflagen gegenüber sehen, und das Klima kann dank der erzielten Emissionsreduzierungen aufatmen. Dies alles dank des «Flickenteppichprinzips».

Die Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen könnte auch in anderen Industriebereichen zu national einheitlichen Regulierungen des CO2-Ausstosses führen. Der Staat Kalifornien nimmt zurzeit die Emissionen in der Elektrizitätserzeugung genauer unter die Lupe.

Ines Kapphan (Quelle: ETH-Zukunftsblog)

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