Muslimbrüder in Ägypten vor Parteigründung

Unter dem inzwischen gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war es den Muslimbrüdern verboten, sich in einer Partei politisch zu organisieren. Am Wochenende hatten die Muslimbrüder mitgeteilt, bei der vom Militär versprochenen Wahl keine Parlamentsmehrheit oder die Präsidentschaft anzustreben.

Die in den 1920er Jahren gegründeten Muslimbrüder sind in der konservativen muslimischen Gesellschaft Ägyptens fest verwurzelt. Trotz der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Mubarak sind die Muslimbrüder die wohl am besten organisierte Oppositionsbewegung in dem Land.

Innert zehn Tagen Verfassung ändern

Der ägyptische Militärrat, der seit Mubaraks Entmachtung die Geschicke in Ägypten leitet, ernannte am Dienstag die Mitglieder eines Komitees, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. In dem Gremium sitzt keiner der Juristen, die Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut hatte.

Kernpunkte der Reform sind die Voraussetzungen für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl, eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten und die Überwachung der Wahlen durch die Justiz. Spätestens zwei Monate nach Fertigstellung der neuen Verfassung sollen die Bürger darüber abstimmen.

Die Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten den Sturz des Präsidenten herbeigeführt hatten, fordern ausserdem ein Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die ägyptische Wirtschaft verzeichnete wegen der Massenproteste hohe Einbussen. Insbesondere in der wichtigen Tourismusbranche führten die Proteste zu einem Einbruch. Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit bat deshalb die internationale Gemeinschaft um Unterstützung für die Wirtschaft seines Landes.

sl (Quelle: sda)

In Verbindung stehende Artikel: