Neuenburgs Regierung gegen Atomkraftwerke

Wie es die Neuenburger Verfassung vorschreibe, entscheide das Parlament abschliessend über die Position des Kantons Neuenburg zum Bau von neuen Atomkraftwerken, schreibt die Neuenburger Regierung am Montag in einem Communiqué.

Sie selbst spricht sich dagegen aus. Vielmehr will sie auf erneuerbare Energien und Gaskraftwerke setzen. «Vor allem im Hinblick auf das grosse Forschungspotential bei erneuerbaren Energien.» Die Regierung streicht in ihrem Bericht an das Parlament zudem die Vorteile von Gaskraftwerken gegenüber Atomkraftwerken heraus - etwa keine gefährlichen Abfälle.

Zusätzliche Volksabstimmungen möglich

Die Energiekonzerne Axpo, Alpiq und BKW planen als Ersatz für die bisherigen Anlagen neue Atomkraftwerke. Für die beiden als nötig angesehenen Anlagen sind bislang die drei Standorte Beznau AG, Gösgen SO und Mühleberg BE in Diskussion.

Der Bundesrat wird in seinem für Mitte 2012 geplanten Entscheid über die Rahmenbewilligungsgesuche die kantonalen Stellungnahmen berücksichtigen. Nach der Abstimmung in Bern wird das Volk laut derzeitigem Stand noch im Jura und im Waadtland mitbestimmen können, wie Matthieu Buchs, Mediensprecher des Bundesamtes für Energie, erklärte. Die Urnengänge finden am 15. Mai statt.

Zeit bis Ende März

Möglich wären Abstimmungen zudem in den Kantonen Genf und Neuenburg, falls genügend Unterschriften gegen den Entscheid gesammelt würden, sowie im Wallis, falls das Parlament eine Volksbefragung verlangt. In den restlichen Kantonen entscheiden die Exekutiven. In Solothurn und Aargau können zusätzlich die Parlamente Stellung nehmen, im Tessin kann der Grosse Rat angefragt werden.

Die Regierungsräte haben für ihre Stellungnahmen Zeit bis Ende März 2011. Nach allfälligen Parlamentsdebatten und Abstimmungen sollen dann alle definitiven Stellungnahmen spätestens Anfang nächsten Jahres öffentlich aufgelegt werden.

bg (Quelle: sda)

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