Montag, 31. Januar 2011 / 19:43:25
EU sperrt Konten von Ben Ali
Brüssel - Die EU-Aussenminister haben beschlossen, die Konten des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine Al-Abidine Ben Ali und dessen Frau Leila Trabelsi in der Europäischen Union einzufrieren.
Die EU-Staaten reagierten mit dem Beschluss auf eine Bitte der tunesischen Behörden, wie EU-Diplomaten am Montag in Brüssel sagten. Gegen weitere Vertreter aus dem Umfeld des früheren Staatschefs könnten in den kommenden Tagen ebenfalls Sanktionen in Form von Kontensperren erhoben werden, hiess es.
Gegen Ben Ali und dessen Frau hatte die tunesische Justiz am Mittwoch einen internationalen Haftbefehl ausgestellt, weil sie sich illegal bereichert und Geld ins Ausland geschafft haben sollen. Ben Ali war am 14. Januar nach wochenlangen Protesten der Bevölkerung nach Saudi-Arabien geflohen.
Die Schweiz hatte fünf Tage später beschlossen, allfällige Gelder Ben Alis und dessen Umfeld mit sofortiger Wirkung zu sperren. Bisher ist die Rede von blockierten Vermögenswerten in der Höhe von rund 13 Millionen Franken. Es gibt auch Meldungen zum Verdacht auf Geldwäscherei.
Lob für Schweizer Vorgehen
Dieses rasche Handeln der Schweiz sei in Tunesien positiv aufgefallen, sagte Nationalrat Josef Zisyadis (PdA/VD) am Montag nach seiner Rückkehr mit einer Politiker-Delegation von einem mehrtägigen Tunesien-Besuch.
Die Schweizer Delegation war unter anderem mit dem zurückgekehrten Islamistenführer Rached Ghannouchi zusammengetroffen. In Tunesien sei alles im Umschwung und die Vorgänge in Ägypten würden mit grossem Interesse verfolgt. Die Tunesier erwarteten einen Domino-Effekt, sagte Zisyadis.
Weiterhin Demonstrationen
In Tunesien hielten auch am Montag Demonstrationen an. Die Polizei trieb in der Hauptstadt Tunis regierungskritische Demonstranten mit Gewalt auseinander.
Die Beamten setzten gegen ein paar Dutzend junge Leute, die sich im Stadtzentrum vor dem Innenministerium versammelt hatten, Tränengas ein, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.
Ausserdem schlugen sie mit Knüppeln auf die Demonstranten ein und hörten auch nicht auf, als diese schon am Boden lagen. Die Personalien mehrerer Demonstranten wurden überprüft, mehrere von ihnen wurden in Polizeiwagen gesteckt.
fest (Quelle: sda)
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