Irland erfüllt Voraussetzung für EU-Rettungspaket

Nach dem Unterhaus am Donnerstag stimmte am Samstag auch das Oberhaus den Sparmassnahmen zu, die Sozialleistungen kürzen und Einkommensteuererhöhungen mit sich bringen. Der Haushalt wurde mit 30 gegen 20 Stimmen gebilligt, berichtete der irische Fernsehsender RTE.

Ministerpräsident Brian Cowen will nun am Dienstag die Auflösung des Parlaments beantragen und so den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimachen. Es gilt als sicher, dass seine seit 19 Jahren an der Regierung beteiligte Partei Fianna Fail schwere Verluste erleiden wird.

Um die Verabschiedung des Haushalts zu sichern, belebte die Regierung die bereits fallen gelassene Idee wieder, Boni für Bankangestellte mit 90 Prozent zu besteuern, deren Institut vom Staat gerettet werden musste.

Im Dezember hatte es einen öffentlichen Aufschrei gegeben, als bekannt wurde, dass mehr als 2000 leitende Angestellte der Allied Irish Bank Boni von insgesamt 40 Millionen Euro erhalten hatten. Der Staat hatte die Bank mit 3,7 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt.

Die Boni-Besteuerung wurde erst am Mittwoch wieder aufgegriffen, um die Stimmen von zwei unabhängigen Abgeordneten für das Sparpaket zu sichern. Das Zugeständnis sicherte bei der Abstimmung im Unterhaus die Mehrheit.

asu (Quelle: sda)

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