Obama droht Mubarak mit Kürzungen

«Was jetzt nötig ist, sind konkrete Schritte, die die Rechte des ägyptischen Volkes verbessern», sagte Obama vor Journalisten.

Zugleich appellierte er an die ägyptischen Sicherheitskräfte und die Demonstranten, auf Gewalt zu verzichten. Die Protestierenden rief Obama dazu auf, friedlich zu bleiben. «Gewalt und Zerstörung werden nicht zu den Reformen führen, die sie suchen», sagte der Präsident.

Ferner sollten die Behörden die Behinderung von sozialen Netzwerken im Internet und SMS-Diensten beenden, forderte Obama. Zuvor hatte Washington Einschnitte bei seiner milliardenschweren Hilfe für Kairo angedroht, sollten ägyptischen Sicherheitskräfte nicht zum Gewaltverzicht aufgerufen werden.

Kairo gleicht Kriegsgebiet

Ungeachtet einer nächtlichen Ausgangssperre sind in mehreren ägyptischen Städten die Proteste gegen Präsident Husni Mubarak weitergegangen. Zu Demonstrationen kam es in der Nacht zum Samstag unter anderem in der Hauptstadt Kairo und in der Hafenstadt Alexandria.

Die Teilnehmer forderten dabei auch nach den Reformzusagen Mubaraks dessen Rücktritt. Ein Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira berichtete am frühen Morgen, es gebe keine Zusammenstösse mehr mit der Polizei, da die von den Strassen verschwunden sei. Sie sei durch Militär ersetzt worden. Die Demonstranten hatten die Soldaten zum Teil stürmisch begrüsst. Am Abend waren Panzer und Truppentransporter aufgefahren.

Mobilfunknetz teilweise wiederhergestellt

Der Zugang zum Mobilfunknetz in Ägypten wurde derweil teilweise wiederhergestellt. Einen Zugang zum Internet gab es aber weiterhin nicht. Um den Informationsfluss unter den Demonstranten zu stören, haben die ägyptischen Behörden offenbar den Datenverkehr gestört.

Die Regierung hatte das Internet gesperrt, weil sich die Regierungsgegner über soziale Netzwerke wie Facebook oder den Kurznachrichtendienst Twitter zu Demonstrationen verabredet hatten.

Die Demonstranten forderten enthusiatisch den Rücktritt des Präsidenten und kritisierten die Entlassung des Kabinetts durch Mubarak als nicht ausreichend. Teile der Hauptstadt glichen einem Kriegsgebiet. Die Strassen waren voll Schutt und Rauch. Zuvor hatte die Armee gegen Mitternacht den Platz geräumt. Ihren Einsatz hatte Mubarak am Freitagabend angeordnet, um die Polizei zu unterstützen.

Mubarak bestellt neues Kabinett

Der 82-Jährige rief in einer Fernsehansprache zum Dialog auf und Entgegenkommen gezeigt. Er habe das alte Kabinett zum Rücktritt aufgefordert und werde noch am Samstag ein neues berufen. Zugleich stellte er politische und soziale Reformen in Aussicht.

«Es wird neue Schritte in Richtung Demokratie und Freiheit geben und neue Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Steigerung des Lebensstandards und der Versorgung» sagte Mubarak. Das Land brauche Dialog statt Gewalt, um seine Probleme zu lösen. Er werde die Stabilität Ägyptens sicherstellen, betonte Mubarak.

Auf die zentrale Forderung von Zehntausenden Demonstranten, nach rund 30 Jahren das Präsidentenamt abzugeben, ging Mubarak nicht ein.

Hunderttausende Menschen fordern seit Dienstag den Rücktritt von Mubarak, der in Ägypten seit drei Jahrzehnten an der Macht ist.

ht (Quelle: sda)

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