Elfenbeinküste: Vermittlungsversuch gescheitert

Odinga hatte in der ivorischen Hafenstadt Abidjan nach eigenen Angaben «sehr lange Gespräche» mit Alassane Ouattara, den die internationale Gemeinschaft als neuen Präsidenten anerkennt, und mit Laurent Gbagbo, der nicht vom Präsidentenamt zurücktreten will, geführt.

Eine friedliche Lösung in dem Machtkonflikt zu finden, wird laut Odinga immer schwieriger. «Angesichts der steigenden inneren Spannungen und der Eskalation inmitten der Unsicherheit über die Zukunft läuft die Zeit für eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch aus.»

Odinga hatte bereits im Januar zusammen mit drei afrikanischen Staatschefs zwischen den beiden Rivalen vermittelt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, die ebenfalls mehrere Vermittlungsversuche unternommen hatte, droht Gbagbo mit einer Militäraktion, sollte er seinen Posten nicht räumen.

Druck nimmt zu

Gagbo sieht sich als Sieger der Präsidentenwahl von Ende November, nachdem das von einem Parteifreund geleitete Verfassungsgericht einen Teil der Stimmen für Ouattara annulliert hatte. Allerdings ist Gbagbo immer grösserem Druck aus dem Ausland ausgesetzt.

Die EU und die USA haben bereits Konten eingefroren und Einreiseverbote gegen Gbagbo und mehrere seiner Parteifreunde verhängt. Auch die Schweiz beschloss am Mittwoch, allfällige Konten von Gbagbo und Personen aus dessen Umfeld zu sperren.

UNO stockt Truppen auf

Die politische Lage in der Elfenbeinküste bleibe gespannt und es gebe weiterhin zwei Regierungen, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Bern. Auch die Schweiz habe den Wahlsieg von Ouattara anerkannt. Der Schweizer Finanzplatz solle nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte Gbagbos dienen.

Seit der Präsidentenwahl sind bei Unruhen in dem westafrikanischen Land rund 250 Menschen der Elfenbeinküste getötet worden. Mehr als 25'000 flohen ins benachbarte Liberia. Angesichts des anhaltenden Machtkampfs in der Elfenbeinküste stocken die Vereinten Nationen ihr dort stationiertes Kontingent an Blauhelmsoldaten auf.

ht (Quelle: sda)

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