Sozialgerichte mit Hartz-IV-Klagen überrannt

Das seien 5000 oder rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag.

Die Belastung für die deutsche Hauptstadt ist dabei enorm. Fast jeder zehnte der 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezüger Deutschlands wohnt in Berlin. Oder anders ausgedrückt: Jede fünfte Person unter 65 Jahren in Berlin bezieht Arbeitslosengeld II - derzeit 441'000 Erwachsene und 155'000 Kinder und Jugendliche.

Jede zweite Klage in Berlin geht laut Schudoma zugunsten der Hartz-IV-Bezüger aus. «Die Hartz-IV-Klagewelle ist keine Wutwelle.» Am Gericht entlade sich keine allgemeine Empörung, sondern es gehe um konkrete Ansprüche, sagte Schudoma.

Sozialbetrug die Ausnahme

Fälle von Sozialbetrug seien dabei die Ausnahme. In den Hartz-IV-Klagen gehe es oft um die Anrechnung von Einkommen, Kosten der Unterkunft und Verletzung von Bearbeitungsfristen. «Eine Erfolgsquote von 50 Prozent ist ein klares Signal an die Politik - vergesst die Praxis nicht», sagte Schudoma.

Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liege bei den Jobcentern, deren Mitarbeiter das Gericht als kompetent und engagiert erlebe. Ihnen würden aber immer mehr Aufgaben auferlegt. «Weniger Bürokratie, bessere Software, mehr Zeit für den Einzelfall - das wären Schritte in die richtige Richtung», appellierte die Gerichtspräsidentin an die Politik.

ht (Quelle: sda)

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