Geithner warnt vor Staatspleite

Verteidigungsminister Robert Gates setzte unterdessen den Sparhebel an. Zu einem Staatsbankrott könne es bereits im Frühling kommen, falls der Kongress - neu mit republikanischer Mehrheit - nicht die derzeitige Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anhebe, mahnte Geithner in seinem Brief, aus dem US-Medien am Freitag zitierten.

Geithner erinnerte die Abgeordneten zugleich daran, dass der Kongress bislang immer die Schulden-Obergrenze angehoben habe, «wenn es notwendig wurde». Bei Überschreitung des Limits folge die Staatspleite mit «katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen, die über Jahrzehnte zu spüren wären.»

Geithners Angaben zufolge haben sich die Schulden bereits zu einem Berg von 14 Billionen Dollar aufgetürmt. Wann genau die bisherige Grenze erreicht werde, sei unklar, wahrscheinlich aber zwischen dem Ende März und Mitte Mai.

Das Finanzministerium könne aussergewöhnliche Massnahmen ergreifen, den Staatsbankrott aber dadurch nicht länger als acht Wochen hinauszögern, sollte die Grenze nicht angehoben werden, sagte Geithner.

Milliardenkürzungen bei Armee

Sein Kabinettskollege, Verteidigungsminister Gates, preschte derweil vor und präsentierte ein Milliarden-Sparprogramm für die US-Armee. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen 78 Milliarden Dollar weniger ausgegeben werden, wie Gates in Washington sagte. Erreicht werden soll das Sparziel unter anderem mit einer Verringerung der Zahl der Bodentruppen.

Bei Armee und Marineinfanterie sollen ab 2015 bis zu 47'000 Soldaten wegfallen - die Armee soll um 27'000 Soldaten verkleinert werden und die Marineinfanterie um 15'000 bis 20'000 Soldaten. Ebenfalls geplant sind höhere eigene Krankenkassenbeiträgen der Soldaten im Ruhestand und anderen politisch unpopulären Massnahmen.

Gates' Plan sieht darüber hinaus weitere Einsparungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar vor. So soll beispielsweise das Projekt eines 14 Milliarden Dollar teuren Amphibienfahrzeugs der Marine nicht weiter verfolgt werden. Dieses Geld dürfte aber in andere Projekte wie ein neues Waffensystem reinvestiert werden.

fkl (Quelle: sda)

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