Ungarn übernimmt EU-Vorsitz

Unter dem belgischen Vorsitz «wurde viel erreicht, aber noch mehr ist zu tun», sagte Leterme in seiner Ansprache. «Ungarn kann keine Wunder bewirken, aber es kann den Geist der europäischen Erneuerung aus der Flasche lassen», erklärte Orban. Formell hat Ungarn seit dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne.

Massive internationale Kritik an der Medienpolitik der neuen Regierung Ungarns hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft überschattet. Wenige Stunden vor der offiziellen Feier hatte sich Ministerpräsident Orban allerdings unter bestimmten Bedingungen zum Einlenken bereit erklärt. Orban sagte, Änderungen am Gesetzestext seien möglich.

Allerdings müssten die anderen EU-Mitglieder dann ähnliche Änderungen in ihren Gesetzen vornehmen. Orban gab zu, dass er sich einen besseren Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gewünscht hätte. «Wir haben uns nicht gewünscht, so anzufangen», sagte er.

EU zweifelt an neuem Gesetz

Am Freitag wird die EU-Kommission zu einem Treffen mit der ungarischen Regierung in Budapest erwartet, bei dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach eigenen Angaben auch über das Mediengesetz sprechen will. Die EU-Kommission hatte Zweifel daran geäussert, ob das neue Gesetz mit europäischem Recht vereinbar ist.

Geprüft werden soll, ob Richtlinien und die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Medienfreiheit eingehalten werden. Die Kommission eröffnete aber noch kein Sanktionsverfahren gegen Ungarn. Als Mitglied der Europäischen Union werde sein Land eine eventuelle Überprüfung des Gesetzes durch Brüssel akzeptieren, sagte Orban am Donnerstag weiter.

bert (Quelle: sda)

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