Ist die Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Die Gesundheitsreform sieht vor, dass jeder Amerikaner eine Krankenversicherung abschliessen muss. Ein Richter im Bundesstaat Virginia entschied diese Woche, dass diese Reform verfassungswidrig sei. Bislang haben Gerichte anderer Bundesstaaten die Rechtmässigkeit des Gesetzes bestätigt. Das Verfahren dürfte also durch mehrere Instanzen gehen, bis es vor dem Obersten Gericht zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Das könnte bis zu zwei Jahre dauern. Jedoch droht der Reform des Präsidenten bereits an anderer Stelle Gefahr.

Die Kongresswahlen des letzten Monats haben die Kräfteverhältnisse in Washington verändert. Im Januar treten die Republikaner offiziell ihr Amt an. Sie kündigten an, dass sie versuchen werden, die Reform zu kippen.

Sie könnten einfach gegen eine Bewilligung der benötigten Gelder stimmen. Gibt der Kongress die Gelder nicht frei, kann der Präsident das Gesetz gemäss US-Verfassung nicht umsetzen. Nur wenige Elemente der umfangreichen Reform sind bislang in Kraft getreten. Bis alle Details planmässig umgesetzt sind, dauert es noch Jahre. Somit bleibt zwischen Kongresssitzungen und Gerichtsverhandlungen sehr viel Zeit, in der einiges für den Präsidenten aus dem Ruder laufen kann.

Jonathan Mann - POLITICAL MANN
Dieser Text stammt von Jonathan Mann, Moderator und Journalist bei CNN International. Er moderiert das wöchentliche Politmagazin «Political Mann» auf CNN International. Der Text steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.

 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

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