Staats- und Regierungschefs äussern sich zu Erweiterung der EU

Mit der Erteilung des Kandidatenstatus soll der Gipfel am Freitag dem Vorschlag der EU-Kommission von Anfang November folgen. Letzten Dienstag hatten bereits die EU-Aussenminister dem Vorgehen zugestimmt. Ein Termin für den Beginn der Gespräche steht aber noch aus.

Montenegro ist seit 2006 unabhängig. Neben den weiteren Balkanstaaten Mazedonien und Kroatien sind auch die Türkei und Island offizielle EU-Beitrittskandidaten. Am weitesten fortgeschritten sind die Verhandlungen mit Kroatien, das auf einen Abschluss für 2011 hoffen kann.

Beziehungen verstärken

Weiter werden die 27 Staats- und Regierungschefs einen Bericht der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton diskutieren. Dabei geht es darum, die Beziehungen zu den USA, Russland und China zu verstärken und eine gemeinsame Politik aufzugleisen.

Nach dem vorliegenden Entwurf der Schlussfolgerungen wird der Europäische Rat (Gipfel) einmal im Jahr eine Bestandesaufnahme der Fortschritte vornehmen. Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll dabei seine Rolle als Koordinator wahrnehmen.

EU-Ausgaben begrenzen

Hinter den Kulissen des EU-Gipfels bereiteten reiche EU-Länder wie Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland eine gemeinsame Initiative zur Begrenzung künftiger EU-Ausgaben vor, wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die sogenannten Nettozahler wollen laut Diplomaten den neuen, von 2014 an laufenden Finanzrahmen der EU begrenzen. Hinter dem Vorstoss steht der britische Premier David Cameron.

In der Nacht auf Freitag hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen permanenten Krisenmechanismus und eine «kleine» Vertragsänderung geeinigt. Damit wollen sie die Eurozone längerfristig stabilisieren.

ade (Quelle: sda)

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