Berlusconi nimmt erste Hürde

Das Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer wurde für 13.00 Uhr angekündigt. Dort verfügt er nach dem Bruch mit seinem einstigen Verbündeten Gianfranco Fini über keine eigene Mehrheit mehr. Dennoch zeigte sich Berlusconi zuversichtlich, dass er auch diese Vertrauensabstimmung übersteht.

Sollte Berlusconi das Misstrauensvotum überstehen, bleibt ihm mehr Zeit im Amt, allerdings ist ein hauchdünnes Ja der Abgeordneten keine Garantie für politische Stabilität.

Bei einem Nein muss der Ministerpräsident zurücktreten, die Folge wären möglicherweise vorgezogene Neuwahlen. Die Entscheidung darüber liegt bei Staatspräsident Giorgio Napolitano, der Berlusconi alternativ auch zur Bildung einer neuen Regierung auffordern könnte.

Studentenproteste gegen Uni-Reform

Im Schatten der Vertrauensabstimmungen gingen am Dienstag in 30 italienischen Städten Studenten- und Schüler auf die Strasse, um gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi zu demonstrieren.

Vier verschiedene Protestzüge defilierten in Rom, der Stadtkern wurde dem Verkehr gesperrt . «Wenn die Regierung nicht stürzt, ist der Teufel los», skandierten die Demonstranten.

Allein im kommenden Jahr will die Regierung im Universitätsbereich 700 Millionen Euro einsparen. Die Studenten warnen vor einer Privatisierung des italienischen Universitätssystems.

bert (Quelle: sda)

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